# taz.de -- Finanztransaktionsteuer in Europa: „Tausend Tode“ sind zu sterben
       
       > Die Finanztransaktionsteuer soll Geld einbringen und die Spekulation
       > eindämmen. Aber gegen die Bankenlobby kommt sie nicht voran.
       
 (IMG) Bild: Achtung – es ist nicht so, wie es auf den ersten Blick aussieht.
       
       BRÜSSEL taz | Deutschland und Frankreich wollen die Finanztransaktionsteuer
       vor dem drohenden Aus retten. Bis zu den Europawahlen Ende Mai solle ein
       Vorschlag auf dem Tisch liegen, sagte der französische Finanzminister
       Pierre Moscovici am Dienstag in Brüssel.
       
       Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Beide hoffen
       auf Rückenwind ihrer Chefs, die sich heute in Paris zu einem
       deutsch-französischen Ministerrat treffen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François
       Hollande wollen mit einer ganzen Reihe von Initiativen die eingerostete
       deutsch-französische „Achse“ wiederbeleben. Dazu gehört auch die FTT, die
       Financial Transaction Tax. Für die französischen Sozialisten ist sie ein
       Muss, und Merkel hat sich im Koalitionsvertrag mit der SPD darauf
       festgelegt, dass sie Finanzgeschäfte besteuern will. Doch beide kämpfen mit
       der Bankenlobby, die immer neue Hürden erfindet.
       
       Mal heißt es, eine Finanzsteuer würde den Bankenstandort gefährden. Dann
       verweisen die Lobbyisten auf mögliche negative Folgen für den Handel mit
       Staatsanleihen, mit denen sich die Euroländer Geld auf den Finanzmärkten
       beschaffen. Außerdem wirft die City of London, wo die meisten
       Finanzgeschäfte abgewickelt werden, Sand ins Getriebe. Deshalb kann die
       Steuer nicht in allen EU-Ländern, sondern nur von elf Freiwilligen
       eingeführt werden – wenn überhaupt.
       
       ## Viele Streitpunkte
       
       Denn selbst diese Elf sind sich untereinander nicht einig. Ungeklärt ist
       etwa, welche Finanzprodukte besteuert werden sollen. Zudem muss vereinbart
       werden, ob die Abgabe nach dem Standort der an einem Handel Beteiligten
       oder dem Sitz des ausgebenden Finanzinstituts erhoben werden soll.
       
       Schäuble schlug angesichts der Probleme beim Eurofinanzministertreffen am
       Montag vor, die Steuer „Schritt für Schritt“ einzuführen. Die Frage ist
       jedoch: Wer macht den ersten Schritt? Die Finanzminister haben sie nicht
       beantwortet.
       
       Die Briten spotten bereits über die „Zombie-Steuer“, die „tausend Tode“
       sterbe und wohl nie funktionieren werde. Dabei könnten die klammen
       EU-Staaten die Einnahmen gut gebrauchen: Die FTT würde nach offiziellen
       EU-Schätzungen etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, davon allein 12
       Milliarden in Deutschland.
       
       18 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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