# taz.de -- Abschluss der Internetkommission: Netzthemen in den Bundestag
       
       > Fazit nach drei Jahren debattieren: Die Enquete-Kommission Internet und
       > digitale Gesellschaft will weiter reden – in Parlament und Ausschuss.
       
 (IMG) Bild: So siehts aus: Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der Netzpolitik im Bundestag – sondern der Anfang.
       
       BERLIN dpa | Zum Abschluss der Internetkommission des Bundestags haben die
       Beteiligten ein positives Fazit gezogen. Sie fordern, die Netzpolitik auch
       künftig fest im Parlament zu verankern. Dazu soll ein ständiger Ausschuss
       zu Internetthemen geschaffen werden. Das ist die Kernforderung der
       Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, deren
       Abschlussbericht am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet werden soll.
       
       „Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der Netzpolitik im
       Bundestag, sondern es muss der Anfang sein“, sagte der Grünen-Abgeordnete
       Konstantin von Notz, der Mitglied der Kommission war. Die Netzpolitik werde
       gesellschaftlich immer wichtiger, das müsse sich in der Politik
       widerspiegeln. Die Kommission gibt in ihrem Abschlussbericht auf mehr als
       2000 Seiten mehrere hundert Empfehlungen. „Das muss in konkrete Politik
       umgesetzt werden“, forderte von Notz.
       
       Der von der SPD berufene Sachverständige Alvar Freude lobte die intensive
       Arbeit: „Ich denke, wir haben alle voneinander profitiert“, sagte er.
       Allerdings seien gemeinsame Empfehlungen teilweise an Parteigrenzen
       gescheitert. In den Berichten finden sich folglich viele „Sondervoten“, in
       denen die Oppositionsparteien abweichende Meinungen deutlich machen.
       
       In der Kommission debattierten 17 Abgeordnete und ebenso viele Experten von
       außerhalb des Parlaments drei Jahre lang über strittige Themen von
       Urheberrecht und dem Schutz vor Internet-Angriffen bis hin zur digitaler
       Wirtschaft.
       
       18 Apr 2013
       
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