# taz.de -- Länderfinanzausgleich vor Gericht: Bayern und Hessen wollen klagen
       
       > Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das
       > Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf
       > Verhandlungen.
       
 (IMG) Bild: Werfen ihr Geld in die Waagschale: Bayern und Hessen.
       
       BERLIN dpa | Bayern und Hessen drücken aufs Tempo: Die beiden schwarz-gelb
       geführten Landesregierungen wollen noch im Februar Klage gegen den
       Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das geht
       nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der Beschlussvorlage für
       die gemeinsame Kabinettssitzung an diesem Dienstag in Wiesbaden hervor.
       
       In der Kabinettssitzung soll die angekündigte Verfassungsklage formell
       beschlossen werden. „Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische
       Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen
       Finanzausgleichs für verfassungswidrig“, zitiert die Zeitung aus dem ihr
       vorliegenden Papier. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz
       der Milliardenzahlungen „weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur
       nachhaltigen Verbesserung“.
       
       Berlin beispielsweise habe für das Jahr 2005 2,5 Milliarden Euro erhalten,
       mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die finanzschwache
       Bundeshauptstadt überwiesen. Die Last werde von immer weniger Schultern
       getragen – 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und
       erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl
       der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt.
       
       ## Heftiger Widerstand
       
       „Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und
       ungerecht“, argumentieren Hessen und Bayern dem Bericht zufolge. Die Länder
       stimmten daher überein, „den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende
       Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen“.
       
       Die Klage stößt partei- und länderübergreifend auf heftigen Widerstand.
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält
       davon ebenso wenig wie sein Schweriner SPD-Amtskollege Erwin Sellering oder
       Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
       
       Die Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten
       den Vorstoß dagegen für „dringend geboten“. Sie sei der letzte Ausweg, weil
       die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate
       hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung von Peter
       Hauk (CDU/Baden-Württemberg), Christean Wagner (CDU/Hessen) und Georg
       Schmid (CSU/Bayern).
       
       ## Bayern größtes Geberland
       
       2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in das Ausgleichssystem ein, das
       seit sechs Jahrzehnten für gleiche Lebensverhältnisse überall in
       Deutschland sorgen soll. 7,93 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr
       umverteilt. Größter Profiteur war erneut Berlin, das 3,32 Milliarden Euro
       erhielt. Bayern trug mit 3,9 Milliarden Euro den Löwenanteil,
       Baden-Württemberg steuerte 2,69 Milliarden Euro bei. Für Hessen waren es
       knapp 1,33 Milliarden Euro, wobei die Belastung je Einwohner Jahr für Jahr
       in Hessen am höchsten ist.
       
       In Bayern und Hessen wird im Herbst der Landtag neu gewählt. Kritiker
       verweisen auch darauf, dass im Jahr 2019 ohnehin eine Neuordnung der
       Finanzbeziehungen ansteht. Baden-Württemberg ist seit dem Regierungswechsel
       zu Grün-Rot 2011 als möglicher Mitkläger ausgeschieden und setzt auf
       Verhandlungen.
       
       4 Feb 2013
       
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