# taz.de -- Kommentar Länderfinanzausgleich: Das bayerische Ressentiment
       
       > Gewinnt die Klage der Geberländer, gewinnt der Egoismus der
       > Besserverdienenden. Das innerdeutsche Solidarmodell wäre dann, wie das
       > europäische, Vergangenheit.
       
       Berlin gilt mittlerweile als das Griechenland Deutschlands: eine Stadt, die
       nichts auf die Reihe bekommt, riesige Schuldenberge anhäuft und vom Geld
       der anderen lebt, regiert von einem sorglosen Partybürgermeister. Bayern
       und Hessen machen sich dieses Ressentiment jetzt bei ihrer Klage gegen den
       Länderfinanzausgleich zunutze.
       
       „Diejenigen, die besonders hart arbeiten, erfolgreich wirtschaften und noch
       sparen, werden bestraft“, argumentiert Bayerns Finanzminister Markus Söder.
       Heißt übersetzt: Die fleißigen Bayern und Hessen sollen mehr vom
       erwirtschafteten Geld behalten dürfen, die Faulpelze in anderen
       Bundesländern nicht in der Hängematte liegen.
       
       Das ist, vorsichtig formuliert, eine eigenartige Sicht der wirtschaftlichen
       Situation der Nord- und Ostbundesländer. Nordrhein-Westfalen, das Saarland
       und Bremen leiden immer noch unter dem Strukturwandel nach der Schließung
       von Zechen und Werften, der Osten unter den Folgen von Teilung und
       deutscher Einheit. Ein Patentrezept dagegen hat niemand.
       
       Berlin, das die umfangreichsten Mittel aus dem Mittel aus dem
       Finanzausgleich erhält, hätte einen guten Teil seines wirtschaftlichen
       Abstiegs und des Schuldenbergs wohl vermeiden können, hätte die
       Bundesregierung nicht im Vertrauen auf blühende Landschaften ihre Zuschüsse
       nach 1990 zu schnell zurückgefahren.
       
       Natürlich lässt sich über Details im jetzigen Länderfinanzausgleich
       debattieren, etwa über die finanzielle Bevorzugung von Stadtstaaten
       gegenüber Kommunen. Aber die Klage von Bayern und Hessen geht darüber
       hinaus: Hat sie Erfolg, wird die Besserstellung der südlichen Bundesländer
       zementiert. Mehr Geld etwa für Münchner Theater, Opern, Universitäten und
       Olympiabewerbungen würden den Standortfaktor einer ohnehin reichen Region
       weiter stärken. Den Egoismus der Besserverdienenden, die die
       Bundesregierung in der Eurokrise vorgemacht hat, holen Bayern und Hessen
       nun auf innerdeutscher Ebene nach.
       
       5 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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