# taz.de -- Streit um Finanzausgleich: Die Klage als letzter Ausweg
       
       > Bayern und Hessen bezeichnen den finanziellen Ausgleich zwischen Ländern
       > als „Dauersubvention“ und wollen nicht mehr zahlen. Baden-Württemberg
       > will lieber verhandeln.
       
 (IMG) Bild: Wo soll das ganze Geld hin?
       
       BERLIN/STUTTGART dpa | In der Diskussion über eine Reform des
       Länderfinanzausgleichs machen die Geberländer weiter Druck auf die Nehmer.
       Hessen und Bayern verstärkten ihren Widerstand gegen das bisherige System:
       „Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den
       die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird“, sagte
       Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung Die Welt. „Deshalb
       halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des
       Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen.“
       
       Falls es keine Lösung bis Ende des Jahres auf Ebene der
       Ministerpräsidentenkonferenz gibt, will das Land Hessen Anfang 2013 klagen.
       Diesen Schritt hatte das bayerische Kabinett bereits vor Monaten
       beschlossen. Bis Jahresende solle die Klageschrift fertig sein, hieß es
       zuletzt. Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: „Der
       Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und
       Haushaltspolitik.“ Das Prinzip des Finanzausgleichs müsse eine Hilfe zur
       Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention, forderte er.
       
       Baden-Württemberg setzt hingegen nach wie vor auf eine Verhandlungslösung.
       Die Sache sei zu komplex, und nach einem Gerichtsentscheid müssten die
       strittigen Punkte ohnehin verhandelt werden, sagte ein Sprecher von
       Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart. Eine Klage
       behalte sich das Land nur als letzte Möglichkeit vor.
       
       Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte dazu: „Grün-Rot ist
       völlig paralysiert. Offensichtlich traut sich die grün-rote Landesregierung
       nicht, ihren Parteifreunden in den Regierungen der Nehmerländern auf die
       Füße zu treten, und stattdessen verschwenden sie Milliarden Steuergelder
       der Baden-Württemberger.“
       
       Zuvor war eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den Etats der
       Länder bekanntgeworden. Danach schreiben die Nehmerländer Sachsen,
       Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten
       2012 schwarze Zahlen, während die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und
       Hamburg im Minus sind. Als einziges Zahlerland hat Bayern eine positive
       Bilanz.
       
       1 Nov 2012
       
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