# taz.de -- Energiegipfel von Bund und Ländern: Wer zahlt wem die grüne Zukunft?
       
       > Beim Energiegipfel geht es um der Ausbau der Erneuerbaren – und es geht
       > ums Geld: die Flächenländer kassieren, die Ballungsräume zahlen.
       
 (IMG) Bild: Geld ist grün, das wissen auch die Bundesländer.
       
       BERLIN taz | Das Tauziehen um die Energiewende ist vor allem ein Kampf ums
       Geld – das wird beim Bund-Länder-Treffen am Freitag erneut deutlich. Der
       Energiegipfel soll den Ausbau der Erneuerbaren koordinieren. Dabei geht es
       nicht nur um Subventionen für Wind- und Sonnenenergie, sondern ums große
       Ganze. Beispiel Berlin: Dass die Hauptstadt zwar sexy, aber gar nicht so
       selbstverschuldet arm ist, findet der parteilose Finanzsenator Ulrich
       Nussbaum.
       
       Er wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, Berlin prasse auf Kosten der
       Südländer. Alle Finanztransfers müssten auf den Tisch, sagt Nussbaum.
       Berlin zahle für die Förderung erneuerbarer Energien nämlich 370 Millionen
       Euro im Jahr, bekomme aber nur 21 Millionen. Sein Fazit: Die Berliner
       „subventionieren die bayerischen Solaranlagen“.
       
       Bayern treibt die Diskussion um einen neuen Länderfinanzausgleich voran.
       Zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg sind die Bayern die einzigen
       echten Nettozahler in dem Verteilungssystem – und wollen das per Klage vor
       dem Bundesverfassungsgericht ändern. Knapp vier Milliarden Euro im Jahr
       geben die Bayern netto in den Topf des Länderfinanzausgleichs. Eine
       Milliarde Euro zu viel, finden die CSU-Granden.
       
       Doch ziemlich genau diese Summe verdient Bayern am EEG. Viele
       Hauseigentümer mit Fotovoltaik auf dem Dach oder Bauern mit Biogasanlage
       beziehen kräftig Geld aus dem Topf der EEG-Umlage. Nach Zahlen des
       „Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft“ (BDEW) kassierten die
       Bajuwaren 2011 etwa eine Milliarde Euro mehr an EEG-Einnahmen als sie an
       EEG-Kosten zu tragen hatten.
       
       ## Andere Schere als im Länderfinanzausgleich
       
       Beim Netto/Brutto der EEG-Förderung öffnet sich also eine andere Schere als
       im klassischen Länderfinanzausgleich, wo die Zahler im Süden und die
       Empfänger im Norden und Osten sitzen. Mit Wind, Solar und Biomasse
       verdienen vor allem die Flächenländer: Neben Bayern sind das
       Schleswig-Holstein (379 Millionen), Brandenburg (363), Niedersachsen (355),
       Mecklenburg-Vorpommern (217) und Sachsen-Anhalt (194).
       
       Größter Verlierer ist Nordrhein-Westfalen, das fast 2,3 Milliarden Euro
       mehr in die EEG-Töpfe zahlt als es herausbekommt. Aber auch
       Baden-Württemberg (362 Millionen), Berlin (349) und Hessen (291) zahlen
       kräftig drauf. Wer die Erneuerbaren ausgebremst hat – siehe Hessen oder
       Ba-Wü –, hat also das Nachsehen.
       
       Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch das Agieren der Länder im
       Bundesrat beim Thema Erneuerbare. Als im Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit
       die Kürzung der EEG-Vergütung ablehnte, waren in der Front gegen
       CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen auch unionsgeführte Länder wie
       Bayern dabei. Im Zweifel sind die Zuwendungen für die eigenen Landeskinder
       wichtiger als volkswirtschaftliche Vernunft oder die Parteidisziplin.
       
       2 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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