# taz.de -- Datenpanne im NPD-Verbotsverfahren: Schuldzuweisungen von allen Seiten
       
       > Nach der Veröffentlichung von Unterlagen zum Verbot der Partei gibt die
       > Opposition der Regierungskoalition die Schuld. Es mangele ihr an Haltung.
       
 (IMG) Bild: Da sind sich viele einig. Was dann aber gegen die Nazis zu tun ist, da gehen die Meinung auseinander.
       
       KARLSRUHE/BERLIN afp/taz | Der innenpolitische Sprecher der
       SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine
       Mitschuld an der Informationspanne mit NPD-Material gegeben.
       
       Die „Haltungslosigkeit von Union und FDP“ in der Frage eines
       NPD-Verbotsverfahrens habe „die Indiskretion begünstigt“, sagte er dem
       Kölner Stadt-Anzeiger. „Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis
       heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht.“ Während alle
       Bundesländer sich parteiübergreifend einig seien, „eiert Schwarz-Gelb im
       Bund“ herum.
       
       Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warnte unterdessen davor, die
       Panne zu dramatisieren. Die Veröffentlichung des Materials „schmälert den
       Wert der Beweise ja nicht“, sagte er dem Blatt. Er bekräftigte aber seine
       Bedenken gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren.
       
       Die NPD hatte die als vertraulich eingestuften Dokumente zum
       Verbotsverfahren am Dienstag auf ihrer Homepage veröffentlicht. Seit Montag
       jedoch stehen die drei Dateien auch auf dem linken Medienportal
       [1][Indymedia zum Download] bereit.
       
       Das Bundesverfassungsgericht geht derweil davon aus, dass die Prüfung des
       vom Bundesrat vorangetrieben NPD-Verbotsverfahrens mindestens zwei Jahre
       dauern wird. Der Bundesrat habe signalisiert, dass der Antrag noch im
       Frühsommer eingereicht werden solle, hieß es auf dem Jahrespresseempfang
       des Gerichts am Mittwochabend in Karlsruhe.
       
       21 Feb 2013
       
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 (DIR) [1] http://linksunten.indymedia.org/node/79185
       
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