# taz.de -- Kommentar Adoptionsrecht: Die Politik vor sich her treiben
       
       > Gerichte zwingen die Politik zur Anerkennung gesellschaftlicher
       > Realitäten. Das ist einer fortschrittlichen Demokratie unwürdig.
       
 (IMG) Bild: Die Konservativen erkennen noch immer nicht an, dass die Welt sich gewandelt hat
       
       Sieben Jahre haben die beiden lesbischen Frauen darum kämpfen müssen, für
       ihre Tochter gemeinsam rechtlich Verantwortung tragen zu können. Nur eine
       der beiden durfte das Mädchen adoptieren, ihrer Partnerin blieb die
       Adoption verwehrt. Bis heute. [1][Dass erst das höchste deutsche Gericht
       diese so genannte Sukzessivadoption für homosexuelle Paare für zulässig
       erklären muss], ist der Borniertheit der Politik – insbesondere der Union –
       zuzuschreiben.
       
       Denn die Konservativen erkennen noch immer nicht an, dass die Welt sich
       gewandelt hat. Die Gesellschaft ist heute mehrheitlich für die
       Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Wir haben einen schwulen
       Außenminister, schwule Oberbürgermeister und lesbische
       Tatortkommissarinnen. Die Union aber sieht die Institution der Familie
       bedroht, weil ein paar tausend schwule und lesbische Paare Kinder
       adoptieren wollen.
       
       Mit ihrer homophoben Haltung sind CDU und CSU politisch isoliert. Alle
       anderen Parteien im Bundestag sind für die Gleichstellung von Schwulen und
       Lesben. Genau deshalb aber wird die Union kaum nachgeben und nach dem
       Karlsruher Urteil etwa das gemeinsame Sorgerecht für homosexuelle Paare –
       was nur die logische Konsequenz aus dem Richterspruch wäre – auf den Weg
       bringen. Die rechtliche Unterscheidung zwischen Ehepaaren und homosexuellen
       Lebenspartnern ist für sie eine der letzten verbliebenen
       Alleinstellungsmerkmale. Eine Gleichstellung würde an ihren politischen
       Grundpfeilern rütteln und ihren Markenkern weiter verwässern.
       
       Solange die Union also an der Macht ist, wird Karlsruhe die Politik weiter
       vor sich hertreiben und zur Gleichstellung zwingen müssen. Die nächste
       Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des gemeinsamen Adoptionsrechts für
       Schwule und Lesben ist bereits in Vorbereitung. Noch in diesem Jahr wird
       das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung erwartet. Dass aber Gerichte die
       Politik zur Anerkennung der Realität zwingen müssen, ist eines
       demokratischen, fortschrittlichen Staates unwürdig.
       
       Deshalb braucht es den Regierungswechsel. Für SPD und Grüne kann die
       Gleichstellung homosexueller Paare ein wichtiges Wahlkampfthema werden. Ein
       gemeinsames Projekt, das sich nach der Wahl leicht umsetzen ließe. Statt
       weiter mühsam an unzähligen Paragrafen herumzuschrauben, wäre der deutlich
       einfacherer Weg die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Andere
       Länder wie Spanien und die Niederlande haben es vorgemacht.
       
       19 Feb 2013
       
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