# taz.de -- CDU-Schwenk bei der Homo-Ehe: Signal für potenzielle Bündnispartner
       
       > Die Christdemokraten richten sich neu aus. Das aktuelle Karlsruher Urteil
       > zum Adoptionsrecht ist dabei eher der Anlass als die Ursache.
       
 (IMG) Bild: Die Union wird moderner, wenn es um Homosexuelle geht. Man glaubt es kaum.
       
       FREIBURG taz | Dass die [1][Wende der Union in Sachen eingetragene
       Partnerschaft] gerade jetzt kommt, hat eher politische als juristische
       Gründe. Denn schon seit einigen Jahren verlangt das
       Bundesverfassungsgericht eine weitgehende Gleichstellung von Homo- und
       Hetero-Ehepaaren.
       
       Schon 2009 forderte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erstmals
       den Gesetzgeber zur Gleichstellung auf. Damals ging es um die
       Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Es folgten eine Reihe weiterer
       Urteile, unter anderem zur Erbschaftsteuer im Jahr 2010. Spätestens ab da
       war klar, dass bald auch die Steuervorteile des Ehegattensplittings auf
       eingetragene Partner ausgeweitet werden müssen.
       
       Vielleicht aber haben manche Unions-Abgeordnete noch gehofft, der etwas
       konservativere Zweite Senat des Verfassungsgerichts, der für das
       Ehegattensplitting zuständig ist, mache den emanzipatorischen Kurs des
       Ersten Senats nicht mit. Doch diese letzte Hoffnung platzte im Sommer 2012,
       als erstmals auch der Zweite Senat die Gleichstellung der homosexuellen
       Partnerschaften forderte, diesmal im Beamtenrecht.
       
       Trotzdem haben die Christdemokraten im Dezember trotzig beschlossen, man
       werde das [2][Ehegattensplitting] nicht von sich aus ausweiten, sondern auf
       die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Man
       wollte sich also lieber verurteilen lassen, als freiwillig nachzugeben. Die
       CDU-Spitze sah offensichtlich mehr Vorteile darin, den konservativen
       Stammwählern Sturheit zu signalisieren, als eine juristische Niederlage zu
       vermeiden. Das Urteil vom letzten Dienstag legt zwar nahe, das
       Adoptionsrecht gleich umfassend für Homosexuelle zu öffnen. Für das
       umstrittene Steuerrecht hat die Entscheidung aber keine neuen Erkenntnisse
       gebracht.
       
       Relevanter war da schon die Äußerung von Gerichtspräsident Andreas
       Voßkuhle, der am Mittwoch bei der Vorstellung des Karlsruher
       Jahresprogramms ankündigte, das Urteil zum Ehegattensplitting komme
       vermutlich noch im ersten Halbjahr 2013. So kurz vor den Wahlen sieht eine
       Niederlage in Karlsruhe dann doch nicht so gut aus.
       
       Abseits dessen muss sich die Union ohnehin weiter modernisieren, wenn sie
       für Bündnisse mit den Grünen, aber auch mit den Sozialdemokraten offen sein
       will. Eine denkbare Überlegung an dieser Stelle: Wenn taktische CDU-Wähler
       mehrere Koalitionsoptionen sehen, verzichten sie eher auf Leihstimmen an
       die FDP – und wählen doch die CDU/CSU.
       
       25 Feb 2013
       
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 (DIR) Christian Rath
       
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