# taz.de -- Nächster Schwenk der Regierung: Innenminister für NPD-Verbotsantrag
       
       > Jetzt doch: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen
       > eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist noch skeptisch.
       > Kritik kommt von den Grünen.
       
 (IMG) Bild: Bald kommt wohl noch ein Aktenordner mit der Aufschrift „Verbotsantrag“ hinzu.
       
       BERLIN dpa | Nach dem Bundesrat wird jetzt aller Voraussicht nach auch die
       Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag zum Verbot
       der rechtsextremen NPD stellen. „Ich gehe davon aus, dass wir keine andere
       Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen“, erläuterte
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montagabend nach Angaben
       von Teilnehmern bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
       
       Der Minister machte deutlich, dass die Bundesregierung den Antrag der
       Länder mit aller Kraft unterstützen wolle. „Wir müssen dafür sorgen, dass
       der Antrag der Länder Erfolg hat“, sagte er den Angaben zufolge.
       
       Bislang hatte Friedrich erhebliche rechtliche Bedenken über einen
       Verbotsantrag geäußert - auch der Koalitionspartner FDP ist skeptisch. Für
       einen eigenen Antrag der Bundesregierung ist ein Beschluss des Kabinetts
       nötig.
       
       CDU-Chefin Merkel hatte nach Angaben aus der Union bereits in der
       vergangenen Woche intern signalisiert, dass die Regierung aus ihrer Sicht
       neben dem Bundesrat einen gesonderten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen
       solle. Am Rande ihres Türkei-Besuches sagte die Kanzlerin dazu am Montag,
       eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das werde bis Ende März
       passieren.
       
       ## Verhalten des Bundestags noch unklar
       
       Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht
       in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der
       Bundestag verhält, ist noch offen. 2003 war ein Verbotsverfahren von
       Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert.
       
       Die SPD kritisierte, Lippenbekenntnisse von Merkel und Friedrich reichten
       nicht. Merkel dürfe sich „nicht hinter dem Bundesrat verstecken“, sagte
       SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Nachrichtenportal Spiegel
       Online.
       
       Kritik kam auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker
       Beck. „Ein eigener NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ändert nichts an
       der mangelhaften Qualität der Beweissammlung durch die Innenminister“,
       erklärte der Grünen-Politiker. „Das Bundesverfassungsgericht wird sich am
       Ende nicht von der Summe der Anträge beeindrucken lassen, sondern nur von
       deren Substanz.“
       
       26 Feb 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NPD
 (DIR) NPD-Verbot
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Innenminister
 (DIR) Hans-Peter Friedrich
 (DIR) NPD-Verbot
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
 (DIR) NPD-Verbot
 (DIR) NPD-Verbot
 (DIR) NPD-Verbot
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Lob des Zauderns
       
       Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende
       ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt.
       
 (DIR) Wahlkampfkosten-Erstattung gestoppt: Kein Geld für die NPD
       
       Der Bundestag stoppt die Wahlkampfkosten-Rückerstattung an die NPD. Grund
       ist eine nicht beglichene Millionenstrafe der rechten Partei. Die zeigt
       sich nicht überrascht.
       
 (DIR) Geheime Dokumente geleakt: Der NPD in die Hände gespielt?
       
       Die rechtsextreme Partei veröffentlicht ein Geheimpapier zum geplanten
       Verbotsverfahren gegen sie. Kam das Dokument von einer linken Website?
       
 (DIR) Datenpanne im NPD-Verbotsverfahren: Schuldzuweisungen von allen Seiten
       
       Nach der Veröffentlichung von Unterlagen zum Verbot der Partei gibt die
       Opposition der Regierungskoalition die Schuld. Es mangele ihr an Haltung.
       
 (DIR) Debatte NPD-Verbot: Die Karlsruhe-Performance
       
       Das Bundesverfassungsgericht definiert das Grundgesetz immer wieder neu.
       Das verunsichert die Politik und freut die Bürger.
       
 (DIR) Debatte NPD-Verbot: Man darf auch Nazi sein
       
       Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist
       keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren
       vermutlich scheitern.