# taz.de -- Wahlkampfkosten-Erstattung gestoppt: Kein Geld für die NPD
       
       > Der Bundestag stoppt die Wahlkampfkosten-Rückerstattung an die NPD. Grund
       > ist eine nicht beglichene Millionenstrafe der rechten Partei. Die zeigt
       > sich nicht überrascht.
       
 (IMG) Bild: Wahlkampfmaterial kostet Geld. Speziell, wenn man es dauernd erneuern muss
       
       BERLIN afp | Der Bundestag hat alle Zahlungen an die rechtsextreme NPD
       eingestellt, weil die Partei eine Millionenstrafe wegen falscher Angaben in
       einem Rechenschaftsbericht nicht beglichen hat.
       
       „Es wird kein Geld ausgezahlt“, zitierte [1][Spiegel Online] am Samstag
       eine Sprecherin des Bundestags. Dies betreffe zum einen 113.000 Euro, die
       der NPD aus dem Jahr 2012 zustehen würde, zum anderen Abschlagszahlungen
       für das laufende Jahr. Auch die Landesparlamente seien aufgefordert worden,
       ihre Zahlungen an die NPD vorerst zu stoppen.
       
       Die Sprecherin sagte, die NPD hätte eigentlich 1,27 Millionen Euro Strafe
       an die Bundestagverwaltung überweisen müssen. Dazu hatte das
       Bundesverwaltungsgericht laut Spiegel Online die Partei verurteilt, weil
       sie in einem Rechenschaftsbericht fehlerhafte Angaben gemacht hatte. Bis
       jetzt sei dieses Geld nicht eingegangen, sagte die Bundestagssprecherin.
       
       Die NPD bekommt wie jede Partei laut Parteiengesetz für jede erhaltene
       Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier
       Millionen Stimmen 70 Cent. Zudem legt der Staat für jeden Euro, den die
       Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3.300 Euro einnimmt, 38 Cent
       obendrauf. Das Geld zahlt der Bundestag quartalsweise aus.
       
       NPD-Sprecher Frank Franz sagte Spiegel Online, die Zahlungseinstellung sei
       keine große Überraschung. Die Partei sehe darin auch den „gezielten
       Versuch“, sie im wichtigen Wahlkampfjahr 2013 zu behindern. Die NPD prüfe
       rechtliche Schritte.
       
       23 Feb 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundestag-stoppt-alle-zahlungen-an-die-rechtsextremen-a-885171.html
       
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