# taz.de -- Nach Merkels Absage: Rot-Grün wil die echte Homo-Ehe
       
       > Jetzt erst recht: Rheinland-Pfalz und Hamburg bringen ein Gesetz zur
       > Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare in den Bundesrat ein.
       
 (IMG) Bild: Ehe light? Geht es nach Rot-Grün soll sie nur ein Übergangsstadium sein
       
       HAMBURG/MAINZ taz | Das SPD-regierte Hamburg und das rot-grüne
       Rheinland-Pfalz legen in der Debatte um die Gleichstellung von homo- und
       heterosexuellen Paaren nach: Die beiden Länder bringen voraussichtlich am
       22. März einen Gesetzentwurf für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare
       ein.
       
       Das beschlossen die Regierungen beider Länder in enger Abstimmung mit den
       übrigen von der SPD-geführten Bundesländern. „Es ist mittlerweile völlig
       überholt, zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu
       unterscheiden“, begründet die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene
       Alt (Grüne) die Initiative.
       
       Nach dem Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, könnte die Ehe künftig
       zwischen zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts eingegangen
       werden. „Wir wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung homo- und
       heterosexueller Paare“, betont die Hamburger Justiz- und
       Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD). Ob Adoptionsrecht oder
       Steuergesetzgebung – „mit der Öffnung der Ehe beseitigen wir alle
       bestehenden Diskriminierungen auf einen Schlag“, so Schiedek.
       
       ## Replik auf schwarz-gelb
       
       Die Gesetzesinitiative ist eine Replik auf die Verweigerung der
       schwarz-gelben Bundesregierung einer vollständige Gleichstellung homo- und
       heterosexueller Paare, wie sie das Bundesverfassungsgericht in mehreren
       Einzelurteilen zum Adoptionsrecht, zur Altersversorgung und zum Steuerrecht
       immer wieder angemahnt hatte. „Stück für Stück den Vorgaben aus Karlsruhe
       hinterherzuhinken, verstehen wir nicht unter gestalterischer Politik“,
       betont Schiedek.
       
       Alt und Schiedek erwarten eine „breite Bundesratsmehrheit“ für ihre
       Novelle. Die Länderkammer hatte vorige Woche bereits mit rot-grüner
       Mehrheit für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene
       Lebenspartnerschaften votiert.
       
       Der Bundestag aber dürfte mit schwarz-gelber Mehrheit die
       hamburgisch-mainzerische Gesetzeskoproduktion anschließend ablehnen. Unter
       Druck gesetzt werden sollen durch den Vorstoß im Bundestags-Vorwahlkampf
       vor allem die FDP und die Teile der Union, die sich für gleiche Rechte von
       gleichgeschlechtlichen Paaren ausgesprochen haben, sich aber in der
       Koalition nicht durchsetzen konnten. Vertreter des konservativen
       CDU-Flügels und der CSU lehnen die Gleichstellung homo- und heterosexueller
       Lebensgemeinschaften strikt ab.
       
       Nach einer aktuellen Umfrage des Magazins Stern sind 74 Prozent der
       wahlberechtigten Deutschen dafür, die Ehe und die seit 2001 existierenden
       Lebenspartnerschaften Homosexueller rechtlich komplett gleichzustellen. Die
       gestern vorgelegte Initiative aber geht noch weiter: Nach ihr werden die
       Lebenspartnerschaften ganz verschwinden. Die Ehe light für Schwule und
       Lesben hätte als Übergangsstadium ausgedient.
       
       5 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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