# taz.de -- Kommentar Gleichstellung: Die Union will verurteilt werden
       
       > Die Kritik der Union am Verfassungsgericht ist nicht ernstzunehmen. Denn
       > bei der Gleichstellung zeigt sich, wie sinnvoll ein politisches Gericht
       > ist.
       
       Nun hat die Union also doch wieder der Mut verlassen. Statt die
       Gleichstellung der homosexuellen Paare selbst voranzutreiben, will sich die
       CDU/CSU weiter vom Bundesverfassungsgericht verurteilen lassen. Urteil für
       Urteil, Schritt für Schritt. Die Union will verpflichtet werden. Es soll
       nicht so aussehen, als hätte sie etwas eingesehen.
       
       Natürlich ist das Bundesverfassungsgericht ein politisches Gericht, das
       politische Entscheidungen trifft und sie als Verfassungsrecht verkauft.
       Dass das auch für die Gleichstellung Homosexueller gilt, sieht man schon
       daran, dass das Gericht erst seit vier Jahren als Motor der Gleichstellung
       agiert.
       
       Dass die Einrichtung eines politischen Gerichts an der Staatsspitze
       sinnvoll ist, zeigt die Diskussion über die Homo-Ehe aber auch. Denn
       eigentlich ist die Gesellschaft längst reif genug, die eingetragenen
       Partnerschaften an die Ehe anzugleichen. Dass dies nicht gemacht wird, ist
       nur der Rücksicht auf die konservativen Stammwähler der Union geschuldet.
       
       Wenn hier das Bundesverfassungsgericht eingreift, verletzt es nicht die
       rechtsstaatliche Gewaltenteilung, sondern es verhindert, dass aus
       populistischer Taktik willkürliche Gesetze zulasten umstrittener
       stigmatisierter Minderheiten gemacht werden. Es ist schon peinlich genug,
       dass ausgerechnet die christlichen Regierungsparteien hierfür Anlass geben.
       
       Dagegen ist die Unions-Kritik am Bundesverfassungsgericht nicht ernst zu
       nehmen. Natürlich sollen auch Verfassungsrichter gelegentlich mit der
       Presse sprechen und ihre Urteile erklären und diskutieren. Dass sich
       Andreas Voßkuhle jüngst mit Hauptstadtjournalisten traf, war deshalb kein
       Fauxpas, sondern ein Akt der Transparenz, der dem Gericht gut ansteht.
       Vermutlich galt die Kritik aus dem konservativen Flügel der Union aber auch
       gar nicht dem Karlsruher Gericht und seinen Urteilen, sondern indirekt der
       Unions-Spitze und ihrem für manche unerwarteten und zu weit gehenden
       Modernisierungskurs.
       
       Nun haben sich die Traditionalisten ja durchgesetzt. Der liberale Frühling
       der Union ist schon wieder vorbei. Die Unions-Spitze hat gezeigt, dass sie
       durchaus zu moderner Politik in der Lage wäre, aber doch mehr Nutzen in der
       Pflege ihrer piefigen Vorurteile sieht. Man kann nur hoffen, dass das von
       den Wählern als Schwäche und nicht als Standhaftigkeit wahrgenommen wird.
       
       5 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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