# taz.de -- Keine Einwände gegen Finanzspritze: Schwarzgeld? Doch nicht auf Zypern!
       
       > Die EU bereitet die nächste Rettungsaktion vor – und plötzlich ist in der
       > Bundesregierung von Geldwäsche auf Zypern keine Rede mehr.
       
 (IMG) Bild: Kulinarisch hui, finanziell pfui: Zypern.
       
       BRÜSSEL taz |Die Bundesregierung hat einen überraschenden Schwenk in der
       Zypern-Politik vollzogen. Kurz vor einem Krisentreffen der Eurogruppe am
       heutigen Freitag in Brüssel erhebt Berlin keine Einwände mehr gegen eine
       Stützung der akut von der Pleite bedrohten Insel. Auch von Geldwäsche will
       man plötzlich nichts mehr wissen – im Gegenteil: Berlin wäscht Zypern rein.
       
       Dies legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
       Bundestagsfraktion Die Linke nahe, die der taz vorliegt. Der
       Linken-Abgeordnete Andrej Hunko wollte wissen, was an den BND-Berichten
       über russische Geldwäsche dran ist. Was der parlamentarische Staatssekretär
       Steffen Kampeter (CDU) im Namen der Regierung antwortete, kommt einem
       Offenbarungseid gleich.
       
       „Erkenntnisse zu konkreten Konten mit nicht legalen Einlagen liegen der
       Bundesregierung nicht vor“, schrieb Kampeter auf die Frage, was man über
       Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken wisse. Im Klartext: Berlin hat
       keinen Beweis dafür, dass russische Oligarchen ihr Vermögen
       beiseitegeschafft haben. Dabei hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble
       wiederholt gefordert, Zypern müsse entschiedener gegen Geldwäsche vorgehen
       – zuletzt gestern.
       
       Auch mit dem BND-Bericht, auf den sich die Schwarzgeldvorwürfe stützen,
       will die Bundesregierung neuerdings nichts mehr zu tun haben. Kampeter
       räumt zwar ein, dass der Bericht dem Kanzleramt vorliegt. Auf die Frage, ob
       aus den BND-Akten hervorgeht, dass in Zypern 26 Milliarden US-Dollar
       russischen Schwarzgelds deponiert sind, wie der Spiegel berichtet hatte,
       geht er jedoch nicht ein.
       
       ## SPD: Regierung spielt mit gezinkten Karten
       
       Für Andrej Hunko ist der Fall klar: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt,
       dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer
       Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war.“ In Wahrheit gehe es um etwas ganz
       anderes, so der Europaexperte der Linken: um den „Ausverkauf der
       öffentlichen Unternehmen inklusive der Wasserversorgung, um den Zugriff auf
       die zyprischen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer und um den Beitritt
       Zyperns zur Nato, beziehungsweise der Nato-Vorfeldorganisation PFP.“ Die
       krisenverursachenden Probleme würden so nicht gelöst, so Hunko.
       
       Auch die SPD glaubt, dass die Bundesregierung mit gezinkten Karten spielt.
       „Unter der Hand und abseits der Öffentlichkeit wird auf ein Rettungspaket
       für Zypern gedrängt“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestern
       in Berlin. Er spielte damit darauf an, dass Zypern zwar ein zentrales Thema
       beim EU- und Eurogipfel in Brüssel werden soll, Kanzlerin Angela Merkel
       aber darauf beharrt, es stehe gar nicht auf der Tagesordnung. Die SPD macht
       ihre Zustimmung zu Finanzhilfen nun davon abhängig, dass die Banken an den
       Kosten beteiligt werden.
       
       „Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner darf es
       keine europäische Unterstützung geben“, so Steinmeier. Die SPD hatte
       wiederholt gegen das „Steuerparadies“ Zypern Front gemacht und mit einer
       Ablehnung von EU-Hilfen im Bundestag gedroht.
       
       Doch ein „Nein“ dürfte nun auch den Sozialdemokraten schwer fallen. Denn
       ohne eine Finanzspritze droht Zypern schon in zwei Wochen die Pleite. Dies
       könnte erneut die gesamte Eurozone ins Trudeln bringen, fürchten
       EU-Experten in Brüssel.
       
       14 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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