# taz.de -- Kanzlerkandidat im Wahlkampf: Steinbrück macht Zypern Druck
       
       > Der SPD-Kanzlerkandidat stellt Bedingungen für Hilfskredite. Und wirft
       > Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Lebenslüge“ vor
       
 (IMG) Bild: Immer mehr Geschäfte machen in Zyperns Stadt Nikosia dicht.
       
       BRÜSSEL taz | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht nun auch Europa zum
       Wahlkampfthema. Bei einem zweitägigen Besuch in Brüssel warf er Kanzlerin
       Angela Merkel (CDU) eine „Lebenslüge“ bei der Eurorettung vor – und
       forderte mehr Druck auf Zypern. Die von der Pleite bedrohte Insel müsse die
       neue Finanztransaktionsteuer einführen; zudem müsse der Kampf gegen die
       Geldwäsche verstärkt werden.
       
       Die Zypern-Rettung sei „kein Selbstläufer“, warnte Steinbrück. Er sei sich
       zwar der strategischen Bedeutung der Insel bewusst. Für eine Zustimmung der
       SPD im Bundestag müsse Merkel aber ein „beratungsfähiges Angebot“ machen,
       betonte der Kandidat. Dazu gehöre auch die Finanztransaktionsteuer, die
       Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Staaten einführen wollen, von
       der die Regierung in Zypern bislang aber nichts wissen will. Erst am
       Dienstag hatte sich Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly in der taz gegen
       die Steuer ausgesprochen.
       
       Brüssel habe sich seit seiner Zeit als Finanzminister der großen Koalition
       verändert, so Steinbrück. Durch die Wahlsiege der Linken in Dänemark und
       Frankreich sei zwar noch nicht die Politik, doch aber die Wortwahl eine
       andere geworden. Nur Merkel habe nichts dazugelernt.
       
       Sie vermittele seit Beginn der Eurokrise das „Gefühl, dass einigen Ländern
       Lösungen aufoktroyiert werden, die ihnen nicht von Vorteil sind“. Dies
       gelte vor allem für Griechenland. Die harten deutschen Spardiktate stellten
       die Stabilität des Landes auf eine harte Probe, warnte Steinbrück, der vor
       Brüssel auch nach Athen gereist war.
       
       Zudem verschweige Merkel den Deutschen die Wahrheit: Deutschland sei seit
       Beginn der Griechenland-Rettung „in einer Haftungsunion“. Den Bürgern sei
       diese unangenehme Wahrheit durchaus zuzumuten, gab sich Steinbrück
       optimistisch. Mit Merkels „Lebenslüge“ müsse Schluss sein, das werde er
       auch im Wahlkampf zu Hause sagen.
       
       ## Steinbrück hat selbst keine Vorschläge für Haftungsunion
       
       Wer erwartet hatte, dass Steinbrück Vorschläge für die Ausgestaltung dieser
       Haftungsunion machen würde, wurde allerdings enttäuscht. Über Eurobonds
       wollte der Kandidat ebenso wenig reden wie über einen
       Schuldentilgungsfonds, den das Europaparlament fordert. Man müsse diese
       Themen „im Werkzeugkasten“ behalten, so Steinbrück – das war’s.
       
       Seine Rezepte gegen die Krise unterscheiden sich nur in Nuancen von denen
       Merkels. So will Steinbrück die „Dosis der Konsolidierung“ verringern und
       die Sparprogramme etwa in Griechenland strecken. Zugleich soll es „Anreize“
       für Reformen in Südeuropa geben.
       
       Beim Eurorettungsfonds ESM hingegen gibt sich Steinbrück noch zugeknöpfter
       als die Bundesregierung. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble direkte
       Bankenhilfen aus dem ESM auf 80 Milliarden Euro begrenzen will, möchte der
       SPD-Kandidat am liebsten gar nichts geben – die Banken sollten sich selbst
       absichern. Zudem will er ein Trennbankensystem in Europa einführen.
       
       Und dann ist da noch Zypern. Steinbrück nutzt die drohende Pleite des
       Inselstaates, um Merkel und Schäuble vorzuführen. Genüsslich doziert er,
       dass Merkel in der Zypern-Frage um ihre Kanzlermehrheit fürchten muss. Die
       Bundestagswahl werde allerdings nicht mit Europathemen gewonnen, gab sich
       der Kandidat sicher – sondern mit der Innenpolitik.
       
       19 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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