# taz.de -- Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen: Abstimmung auf Zypern verschoben
       
       > Das zypriotische Parlament stimmt nun doch erst am Dienstag über die
       > Abgabe auf Bankeneinlagen ab. Gerüchten zufolge soll für die Kleinsparer
       > nachverhandelt werden.
       
 (IMG) Bild: Wer ist wohl unbeliebter auf Zypern? Merkel oder der grummelige Polizist?
       
       NIKOSIA dpa | Schicksalstag für Zypern erst am Dienstag: Das Parlament des
       Euro-Krisenlandes stimmt laut staatlichen Medienangaben nun doch erst am
       Dienstag über das Rettungspaket mit einer umstrittenen Zwangsabgabe auf
       Bankeinlagen abstimmen. Ursprünglich hieß es, dass schon am Montag
       abgestimmt werden sollte.
       
       Eine Mehrheit ist unsicher. Mit dem milliardenschweren Hilfspaket, das von
       der Eurogruppe beschlossen wurde, soll Zypern vor der Staatspleite gerettet
       werden. Sollte das Rettungspaket nicht gebilligt werden, droht der kleinen
       Inselrepublik im Mittelmeer die Pleite. Weltweit reagierten die
       Finanzmärkte unmittelbar mit kräftigen Verlusten.
       
       Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades unterrichtet seit
       Montagvormittag die Mitglieder des Parlamentes in Nikosia. Wie es aus
       Kreisen der Regierung hieß, will er klarstellen, dass die Zwangsabgabe auf
       Bankeinlagen eine „ungerechte aber leider unabwendbare“ Bedingung für das
       zyprische Rettungsprogramm sei. Die Polizei sperrte das Parlament
       weiträumig ab. Einige Dutzend Demonstranten beschimpften die Politiker für
       die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.
       
       Unterdessen kursierten in Nikosia Gerüchte, wonach die Regierung noch in
       letzter Minute einige Verbesserungen bei der Zwangsangabe durchzusetzen
       versuche. Offiziell wurde dies jedoch bislang nicht bestätigt. Wie das
       zyprische Fernsehen und auch das Wall Street Journal erfuhren, soll demnach
       die Zwangsabgabe für Geldeinlagen bis 100.000 Euro von 6,75 auf 3 Prozent
       reduziert werden. Inhaber von Konten mit mehr als 500.000 Euro sollen im
       Gegenzug mit 15 Prozent und damit deutlich stärker belastet werden.
       
       Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen,
       sagte in Berlin, Zypern könne die Bedingungen für die Beteiligung der
       Sparer ändern. Unter dem Strich müsse aber der Beitrag der Sparer in Höhe
       von insgesamt 5,8 Milliarden Euro gesichert sein. Der Bankensektor in
       Zypern habe eine ganz andere Struktur, sagte Asmussen unter Hinweis etwa
       auf fehlende bestimmte Anleihegläubiger. Daher sei man schnell bei den
       Einlegern.
       
       Im Parlament von Nikosia droht ein Patt, da die beiden
       Mitte-Rechts-Parteien DISY und DIKO, die Anastasiades unterstützen, nur 28
       von 56 Sitzen haben.
       
       ## Bankensystem lahmgelegt
       
       Die Finanzminister der Eurogruppe hatten beschlossen, im Gegenzug zum
       Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro die zyprischen Bankkunden an der
       Rettung des Landes zu beteiligen. Durch eine Sonderabgabe von 6,75 Prozent
       auf Guthaben bis 100.000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Beträge sollen
       weitere 5,8 Milliarden in die Staatskassen fließen. Rund ein Drittel der
       Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem
       reicher Russen und Briten.
       
       Die Abgabe hatte große Entrüstung auf Zypern ausgelöst. Schon in den
       vergangenen zwei Monaten waren die Geldeinlagen von 70 Milliarden auf 60
       Milliarden geschrumpft, weil viele Geldanleger das Problem „gerochen“
       hatten, hieß es aus Kreisen der Zentralbank. Um einem massenhaften Ansturm
       auf die Konten zuvorzukommen, legte die Zentralbank Zyperns das gesamte
       Bankensystem quasi lahm.
       
       Am Montag sind die Banken wegen eines Feiertages ohnehin geschlossen. Auch
       am Dienstag sollen die Banken voraussichtlich geschlossen bleiben, wie das
       zyprische Fernsehen unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums
       berichtete.
       
       18 Mar 2013
       
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