# taz.de -- EU-Gipfel: Zypern retten, Waffen liefern
       
       > Auf dem EU-Gipfel soll ein Rettungspaket für Zypern beschlossen werden.
       > Außerdem wird über eine mögliche Waffenlieferung an die syrischen
       > Rebellen debattiert.
       
 (IMG) Bild: Nikos Anastasiades, Präsident Zyperns, in Brüssel.
       
       BRÜSSEL dpa | Die Euro-Länder wollen am Freitag ein Rettungspaket für das
       von der Pleite bedrohte Zypern auf den Weg bringen. Eine Lösung solle bis
       zum Abend von den Euro-Finanzministern gefunden werden, betonte der
       luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach einem Gipfel der Euroländer
       in den frühen Morgenstunden. Weiteres Thema am zweiten Tag des EU-Gipfels
       ist das Verhältnis zu Partnern wie Russland, und auch die Debatte über
       Waffenlieferungen an syrische Rebellen wird weitergehen.
       
       Dem von einer schweren Bankenkrise [1][erschütterten Zypern] droht im Mai
       die Staatspleite, falls keine Hilfe von außen kommt. Laut Eurogruppenchef
       Jeroen Dijsselbloem soll das Hilfspaket eher bei 10 Milliarden Euro statt
       der zuvor erwarteten rund 17,5 Milliarden liegen. Vor einer endgültigen
       Entscheidung müssen noch nationale Parlamente zustimmen, unter anderem der
       Deutsche Bundestag.
       
       Frankreichs Präsident François Hollande machte Waffenlieferungen an
       syrische Rebellen zu einem zentralen Gipfelthema. Er kündigte an, dass sein
       Land das Waffenembargo spätestens Ende Mai auslaufen lassen werde.
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich danach bereit, die
       bisherige Ablehnung von Waffenlieferungen an die syrische Opposition zu
       überdenken. Dabei müsse allerdings sehr abgewogen vorgegangen werden,
       warnte sie.
       
       Hauptthema des ersten Gipfeltages war der Kampf gegen Rezession und
       Rekordarbeitslosigkeit in Europa. Die Staats- und Regierungschefs
       versprachen dabei ein entschlossenes Vorgehen gegen Jugendarbeitslosigkeit.
       Dazu gehört die bereits gebilligte Garantie für Jugendliche, wonach diese
       nach Abschluss der Ausbildung oder Schule innerhalb von vier Monaten in
       Beschäftigung kommen sollen. Aus EU-Töpfen werden sechs Milliarden Euro
       mobilisiert.
       
       Merkel prangerte nach dem Extratreffen der Euro-Länder jahrelange Fehler
       an, die die Krise der gemeinsamen Währung ausgelöst hätten. Die
       entscheidende Aufgabe sei jetzt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
       Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs, an der auch EZB-Präsident
       Mario Draghi teilnahm, sei sehr fruchtbar und konstruktiv verlaufen.
       
       „Wir gehen in diesen Tagen bei der finanziellen Stabilität kein Risiko
       ein“, versicherte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Zypern müsse im Gegenzug
       den Finanzsektor deutlich verkleinern und streng gegen Geldwäsche vorgehen,
       sagte Dijsselbloem im niederländischen Radio. Der Sozialdemokrat schloss
       nicht aus, dass sich auch Russland an der Hilfe beteiligen werde.
       
       15 Mar 2013
       
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