# taz.de -- EU-Parlamentspräsident Schulz: Advokat der Zypern-Sparer
       
       > Während Kunden in Zypern versuchen, ihre Bankkonten leerzuräumen, fordert
       > Martin Schulz einen Freibetrag für die Sparer. Das zyprische Parlament
       > hat die Abstimmung auf Montag verschoben.
       
 (IMG) Bild: Will einen Freibetrag für Zypern-Sparer: Martin Schulz.
       
       BRÜSSEL/NIKOSIA dpa/afp/ap | Das beispiellose Rettungspaket für das von der
       Pleite bedrohte Zypern, bei dem auch Bankkunden zur Kasse gebeten werden,
       ist in dem Inselstaat auf massive Kritik gestoßen. Präsident Nikos
       Anstasiades verteidigte die Brüsseler Entscheidung und erklärte, das Land
       habe nur zwei Alternativen gehabt: Den Zusammenbruch des Bankensystems mit
       einem ungeordneten Staatsbankrott oder „das Szenario eines schmerzhaften,
       aber kontrollierten Managements der Krise“.
       
       Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hält die
       Beteiligung von Bankkunden generell für richtig. Es könne nicht sein, dass
       wie bisher am Ende immer der Steuerzahler gerade stehen müsse - gerade
       „angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft“, sagte er der Welt
       am Sonntag.
       
       Die heimischen Kleinsparer aber seien nicht verantwortlich für
       Misswirtschaft. Die Lösung müsse sozialverträglich sein, forderte Schulz.
       „Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro.“
       
       Ähnlich äußerte sich der Vizechef der Linken, Axel Troost. „Es ist nicht
       nachvollziehbar, dass Kleinanleger für die Fehler der Banken einstehen
       müssen“, sagte er dem Blatt.
       
       Nach der in Brüssel getroffenen Entscheidung wird bei Einlagen unter
       100.000 Euro eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Beträgen sind
       es 9,9 Prozent. So sollen geschätzt 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, wie
       Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister
       auf das Hilfspaket am Samstagmorgen in Brüssel sagte.
       
       ## Bankfilialen schließen
       
       Insgesamt soll das Hilfspaket ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro
       haben. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand
       ausländischer Kontoinhaber – vor allem reicher Russen und Briten.
       
       Am Morgen versuchten auf Zypern zahlreiche Menschen, ihre Konten zu räumen.
       Kurzzeitig kam es zu einem Ansturm auf einige wenige Genossenschaftsbanken,
       die auch am Samstag geöffnet hatten. Dutzende versuchten ihre Spareinlagen
       abzuheben, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Sie wurden von
       den Angestellten darüber informiert, dass das Onlinesystem der Banken außer
       Betrieb sei. Später schlossen auch die wenigen geöffneten Filialen.
       
       Das Parlament Zyperns sollte zunächst bereits am Sonntagnachmittag über die
       Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben auf der Insel entscheiden, doch am
       Sonntagmittag teilte Parlamentssprecher Antonis Koutalianos mit, die
       Abstimmung werde erst am Montag stattfinden. Ob eine Mehrheit zustande
       kommt, ist offen.
       
       Der Gesetzentwurf war den Parteien bereits am späten Samstagabend
       überreicht worden. Am Sonntagmorgen kam in der Hauptstadt Nikosia das
       Kabinett zusammen und will dann von Präsident Nikos Anastasiades über die
       Lage informiert werden.
       
       ## Ausgang im Parlament unsicher
       
       Der Ausgang ist keineswegs sicher, denn Anastasiades hat keine klare
       Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die beiden Mitte-Rechts- Parteien DISY und
       DIKO, die ihn stützen, haben im Parlament nur 28 von 56 Sitzen, nachdem ein
       Abgeordneter der liberal-konservativen DIKO seine Fraktion verlassen hat.
       
       Zypern ist nach Griechenland, Portugal und Irland das vierte Land, das ein
       Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält
       Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken.
       
       Die von einer schweren Bankenkrise erschütterte Mittelmeerinsel hatte schon
       im vergangenen Juni ein Hilfsgesuch in Brüssel vorgelegt. Bis vor kurzem
       war ein Volumen von rund 17,5 Milliarden Euro genannt worden. Mit welchem
       Volumen sich der IWF beteiligt, ist noch offen, sagte die Chefin des Fonds,
       Christine Lagarde. Nach unbestätigten Informationen könnte es um eine
       Milliarde Euro gehen.
       
       Deutschland und andere Staaten bestanden darauf, dass
       Anti-Geldwäsche-Standards eingehalten werden. Eine unabhängige Prüfung dazu
       ist bereits angelaufen und soll bis Monatsende abgeschlossen werden.
       
       17 Mar 2013
       
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