# taz.de -- Kommentar zum EU-Waffenembargo: Waffen für Syrien?
       
       > Auf UN-Ebene gibt es kein Waffenembargo, weil Russland das nicht will. So
       > kann der syrische Diktator ungehindert weiter aufrüsten.
       
 (IMG) Bild: Waffenlieferung aus Frankreich?
       
       Große Aufregung wäre vorprogrammiert, sollte das [1][EU-Waffenembargo]
       gegen alle Seiten in Syriens Bürgerkrieg tatsächlich fallen, wie von
       Großbritannien und Frankreich gewünscht. Eine gängige Meinung auf der
       Linken ist: Jede Waffenlieferung ist von Übel. Aber an den Realitäten in
       Syrien und dem Leid seiner Bevölkerung geht diese Haltung vorbei.
       
       Angesichts von über 70.000 Toten und einer bewaffneten Konfrontation, die
       jede Woche unübersichtlicher und gefährlicher wird, ist es dringend nötig,
       den Krieg zu beenden. Dies geht nur, indem der Sturz der derzeit
       mörderischsten Diktatur der Welt beschleunigt und ein demokratischer
       Neuanfang ermöglicht wird.
       
       Und dafür muss die Weltgemeinschaft die Kräfte der Demokratiebewegung in
       Syrien schützen und stärken, deren friedlicher Aufstand vor zwei Jahren am
       Ursprung des Konflikts stand.
       
       Das menschenverachtende Assad-Regime und die islamistischen Radikalen
       aufseiten der Rebellion erhalten Waffen – die demokratisch gesinnten Kräfte
       nicht. Das ist die Folge der bisherigen Sanktionsbeschlüsse der EU. Europa
       erkennt zwar die gemäßigten Aufständischen als legitime Vertretung des
       syrischen Volkes an, tut aber nichts für sie.
       
       Auf UN-Ebene gibt es kein Waffenembargo, weil Russland das nicht will. So
       kann der syrische Diktator ungehindert weiter aufrüsten, und die Islamisten
       scheren sich sowieso nicht um Diplomatie.
       
       ## UN-Blauhelmmission
       
       Schon vor zwanzig Jahren stand die Weltgemeinschaft angesichts des Krieges
       im ehemaligen Jugoslawien vor derselben Entscheidung. Damals galt gegen
       alle Kriegsparteien ein UN-Waffenembargo. Aber das Milosevic-Regime in
       Belgrad rüstete ungeniert die Armee der bosnischen Serben auf, während sich
       die legitime bosnische Regierung nicht verteidigen durfte.
       
       Eine UN-Blauhelmmission überwachte das Waffenembargo zwar, schützte aber
       nicht die Bevölkerung und lieferte so die Menschen in Sarajevo, Srebrenica
       und anderen Orten des Grauens ans Messer.
       
       In einer Situation, in der eine Kriegspartei stärker ist als die andere und
       die schwächere Partei Opfer von Kriegsverbrechen ist, zementiert ein
       Waffenembargo Ungleichgewichte, kostet Menschenleben und schützt
       Verbrecher. Gerade Europa, das in Jugoslawien so kläglich versagte, darf
       sich jetzt in Syrien nicht noch einmal durch Nichtstun auf die Seite der
       Mörder stellen.
       
       15 Mar 2013
       
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