# taz.de -- RBB und die Staatskanzlei: Brandenburger Klüngel
       
       > Ein geschönter Beitrag zeigt die Nähe des öffentlich-rechtlichen Senders
       > RBB zur Regierung von Matthias Platzeck.
       
 (IMG) Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.
       
       „Zum Flughafen haben wir nun wirklich alles gesagt die letzten zehn Tage.
       Da sag ich heut nüscht mehr zu. Reicht!“ Fast sympathisch, dieser
       aufrichtig rotzige Matthias Platzeck (SPD). Die Zuschauer des RBB, die erst
       nach 18 Uhr einschalteten und den Beitrag nicht online aufriefen, sahen den
       patzigen Platzeck überhaupt nicht.
       
       Dafür sorgte ein Anruf von Regierungssprecher Thomas Braune bei
       RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein. Braune beschwerte sich über die
       Reporter und wollte, dass deren Aufnahmen aus dem Programm verschwinden.
       Sein Wille geschah.
       
       Das war im Mai 2012. Jetzt ist eine Diskussion darüber entfacht worden, ob
       der RBB und insbesondere Singelnstein zu sehr vor der Politik buckeln.
       Journalisten sind entsetzt darüber, wie hörig Singelnstein auf Braunes
       Forderung reagierte.
       
       So schrieb beispielsweise Constanze von Bullion am Donnerstag in der
       Süddeutschen Zeitung von einer „jämmerlichen Vorstellung“. Singelnstein
       schütze seine Mitarbeiter nicht mal bei so einer Lappalie, sei dem Druck
       nicht gewachsen und nach dieser Episode untragbar. Die Opposition im
       Brandenburger Landtag verlangt währenddessen auch den Rückzug von
       Regierungssprecher Braune. Doch über beide werden (noch) schützende Hände
       gehalten.
       
       Braune habe sich nur bei Singelnstein beschwert, aber nichts verlangt. So
       schilderte es Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) vergangenen Mittwoch
       vor dem Hauptausschuss des Landtags. „Der Regierungssprecher hat seines
       Amtes gewaltet. Er muss die Chance haben, auf Fehler hinzuweisen“, so
       Gerber.
       
       ## „Journalistisches Handwerk“
       
       „Die Fehler“ in Braunes Wortlaut: „Ich halte es nicht für angemessen, dass
       zugunsten eines vordergründigen Effektes alle Regeln des guten Journalismus
       vergessen werden.“ Zu „gutem Journalismus“ zählt es offenbar nicht,
       kritische Fragen an einen Ministerpräsidenten zu stellen. Singelnstein ließ
       sich jedenfalls sehr rasch von Braunes Journalismusregeln überzeugen.
       
       Im Nachhinein findet der Redakteursausschuss des RBB Singelsteins Verhalten
       ziemlich unredlich: „In Verantwortung stehende Politiker auf aktuelle
       Fragen anzusprechen, gehört zum journalistischen Handwerk.“ So die
       offizielle Stellungnahme. Wenn man die Redakteure persönlich auf den Fall
       anspricht, werden die Aussagen allerdings deutlich vorsichtiger.
       
       Ein Mitglied des Ausschusses wollte weder etwas zu dem Thema sagen, noch
       seinen Namen in der Zeitung lesen. Nur, dass es beim RBB keinerlei Zensur
       und Meinungseinschränkung gäbe, das könne man schreiben.
       
       ## Opposition fordert Rücktritt
       
       Die Opposition sieht die bisherigen Stellungnahmen Braunes skeptisch. Dass
       er sich lediglich brav bei Singelnstein beschwert haben soll, überzeugt
       wenige. „Selbst wenn Braune nichts verlangt hat, dann ist es ja noch viel
       bedenklicher. Dann reden wir hier von vorrauseilendem Gehorsam“,
       kommentierte Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem. FDP-Fraktionschef
       Andreas Büttner ging noch weiter und sagte: „Sollte sich der Verdacht
       bestätigten, kann ich mir nicht vorstellen, dass Herr Braune im Amt zu
       halten ist.“
       
       Platzeck hält Braune seit neun Jahren im Amt. Davor war Braune selbst
       Journalist. In seiner jetzigen Rolle nannte er in einer Mail Journalisten
       schon mal „Störer“, gegen die „Erstabwehr“ nötig sei. Als einst zu einem
       von ihm anberaumten Hintergrundgespräch Medienleute kamen, die nicht
       eingeladen waren, wurde ihnen mit der Polizei gedroht. Sie wurden
       rausgeworfen. Einige im RBB fanden das wohl berichtenswert und produzierten
       einen Nachrichtenfilm. Kurz vor der Ausstrahlung soll der Beitrag aber
       gestrichen worden sein.
       
       18 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dmitrij Kapitelman
       
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