# taz.de -- Einigung zum Endlagergesetz: Seltsame Reihenfolge
       
       > Wo der Atommül lagern wird, regelt ein Gesetz. Nun soll es verabschiedet
       > werden, ohne die Ergebnisse der Endlagersuche abzuwarten.
       
 (IMG) Bild: Wohin, wohin nur damit? Atommüllbehälter im Forschungszentrum Jülich.
       
       FREIBURG taz | Nach der am Sonntag von Bundesregierung und
       niedersächsischer Landesregierung präsentierten Vereinbarung zum Thema
       Endlagersuche wurde am Montag erstmals Kritik laut – vor allem an der
       geplanten Abfolge der Entscheidungen.
       
       Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich mit Niedersachsens
       Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel
       (Grüne) darauf verständigt, eine 24-köpfige Bund-Länder-Enquete-Kommission
       einzusetzen, die bis Ende 2015 die Grundsatzfragen der Endlagerung erörtern
       soll. Sie soll mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft besetzt sein.
       Allerdings soll deren Ergebnis nicht abgewartet werden.
       
       Stattdessen soll bereits vor der kommenden parlamentarischen Sommerpause
       ein Endlagersuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
       Das Gesetz könne ja später, so heißt es in der Vereinbarung, „im Lichte der
       Ergebnisse evaluiert und gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat
       geändert“ werden.
       
       Atomkraftgegner kritisieren diese Reihenfolge: Zuerst müsse die
       Enquete-Kommission Ergebnisse liefern, erst dann könne das Gesetz
       verabschiedet werden, sagt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
       .ausgestrahlt. Bei dem jetzigen Vorgehen entstehe „der Eindruck, dass die
       Enquete-Kommission lediglich dazu eingerichtet wird, damit Niedersachsen
       dem bestehenden mangelhaften Gesetzentwurf zustimmt“. Verstärkt werde
       dieser Eindruck dadurch, dass die Ergebnisse der Kommission unverbindlich
       sein sollen. Stay fordert SPD und Grüne dazu auf, die Verabschiedung des
       Endlagersuchgesetzes zurückzustellen, bis die Ergebnisse der
       Enquete-Kommission vorliegen.
       
       ## Gorleben ausschließen
       
       Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den
       Kompromiss zwischen Bund und Niedersachsen „unausgegoren“ und „wenig
       hilfreich“. Solange der Salzstock in Gorleben nicht endgültig von der
       Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der
       BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
       
       Der Kompromiss lasse „viel zu viele Fragen offen und die entscheidende
       außen vor: die nach dem Salzstock Gorleben. Gorleben müsse „endlich als
       erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort
       von der Endlagersuche ausgenommen“ werden. Ohne ein Ausklammern des
       Standorts Gorleben werde der notwendige breite gesellschaftliche Diskurs
       von vornherein belastet – und ein Konsens so unmöglich gemacht. Ähnlich
       argumentierte Greenpeace in einer Erklärung.
       
       Positiv bewertet die Anti-Atom-Bewegung die Einrichtung einer mit Experten
       aus Politik und Gesellschaft besetzten Enquete-Kommission: „Wir begrüßen
       die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung eines geeigneten
       Verfahrens, sagt Stay, fügt aber hinzu: „Wenn es denn ernst gemeint ist.“
       
       25 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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