# taz.de -- Entscheidung über die Endlagersuche: Neue Kommission für alte Fragen
       
       > Dienstag wollen sich Bund und Länder auf das Standortsuch-Gesetz einigen.
       > Entscheidende Details wird ein neues Gremium später entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Bundesumweltminister Peter Altmaier will von Gorleben nicht lassen – und erntet damit Widerspruch.
       
       BERLIN taz | Es sind große Erwartungen an eine kleine Gruppe: 24 Menschen
       sollen die Grundlagen für die Lösung eines Problems legen, über das das
       Land seit mehr als 30 Jahren streitet. Der Kompromiss fürs
       Endlagersuch-Gesetz, über das Bund und Länder heute verhandeln, sieht eine
       neue Kommission vor, auf deren Mitglieder – zur Hälfte aus der
       Parteipolitik, zur Hälfte aus dem Rest der Gesellschaft – große Fragen
       warten: Wohin mit dem Atommüll? Soll er ober- oder unterirdisch gelagert
       werden? [1][Ist Salz, Ton oder Granit am besten geeignet? Und welche
       Standorte sollen näher untersucht werden? (pdf-Grafik)] 
       
       Eineinhalb Jahre lang hatten Bund und Länder versucht, sich auf ein
       gemeinsames Endlagersuch-Verfahren zu einigen. Nach dem Regierungswechsel
       in Niedersachsen im Februar schien ein Kompromiss wieder
       unwahrscheinlicher.
       
       Denn die neue rot-grüne Regierung bestand darauf, den umstrittenen
       Salzstock Gorleben bei der Suche auszunehmen – oder wenigstens Kriterien
       festzulegen, die seinen Verbleib im Verfahren unwahrscheinlich machen
       würden. Das lehnten der Bund und viele der anderen Länder entschieden ab.
       
       Dennoch sind alle Beteiligten optimistisch, Dienstagabend nach einem
       erneuten Bund-Länder-Gipfel eine Einigung verkünden zu können.
       
       Die Grundlage dafür hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sowie
       der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein
       Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) bereits vor zwei Wochen gelegt:
       Damals verständigten sie sich darauf, die 24-köpfige Kommission zu gründen.
       Diese soll innerhalb von zwei Jahren jene Fragen klären, über die sich die
       Politiker derzeit nicht einigen können.
       
       Dazu gehören die heftig umstrittenen Ausschluss- und Sicherheitskriterien
       ebenso wie die Organisation des Verfahrens. Im Gegenzug für die
       Zusicherung, dass die mit Zweidrittelmehrheit zu treffenden Empfehlungen
       der Kommission im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden,
       hatte Niedersachsen zugestimmt, dass Gorleben – anders als im Wahlkampf
       versprochen – zunächst im Verfahren bleiben darf.
       
       ## Keine Verbindlichkeit
       
       Mittlerweile sind diese Vorschläge in den Gesetzentwurf eingearbeitet
       worden. Der Text, der der taz vorliegt, listet zwar alle vorgesehenen
       Aufgaben des neuen Gremiums auf – doch eine Verbindlichkeit ist nicht
       gegeben. In der Einleitung heißt es vielmehr, auf der Grundlage der
       Ergebnisse der Kommission werde das Gesetz „evaluiert und gegebenenfalls
       geändert“.
       
       Das stößt nicht nur bei Umweltverbänden auf Kritik. Auch die aus
       Niedersachsen stammende Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die die
       Pläne für die neue Kommission vor zwei Wochen noch begrüßt hatte, geht
       jetzt auf Distanz: „Es muss im Gesetz klar geregelt sein, dass und wie die
       Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“, sagte
       Harms der taz. „Das muss Niedersachsen zur Bedingung für die Zustimmung
       machen.“
       
       Weil aus Verhandlungskreisen zu hören ist, dass anderen Bundesländern der
       Einfluss der Kommission schon jetzt zu groß ist, könnte dieser Punkt in den
       abschließenden Verhandlungen zu Schwierigkeiten führen.
       
       ## Bundestag oder Behörde
       
       Ebenfalls noch umstritten ist die Frage, ob die Entscheidung über die noch
       zu erkundenden Standorte formal vom Bundestag oder – wie von Niedersachsen
       gefordert – von einer neuen Regulierungsbehörde gefällt wird, was die
       Klagemöglichkeiten weniger beschränken würde.
       
       Umweltverbände forderten am Montag, zunächst die Ergebnisse der
       Atommüll-Kommission abzuwarten, bevor überhaupt ein Gesetz verabschiedet
       wird. Das lehnte Bundesumweltminister Altmaier ab. „Wir dürfen nicht
       nochmal vier Jahre Zeit verlieren“, sagte er der taz. „Es ist nicht
       vorhersehbar, ob der derzeitige Konsens auch in Zukunft noch besteht.“
       
       Das Ministerium will das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause
       im Juli durch Bundestag und Bundesrat bringen. Wenn die Einigung auf den
       Gesetzentwurf an diesem Dienstag gelinge, sei dies zu schaffen.
       
       8 Apr 2013
       
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