# taz.de -- Kommentar Gorleben: Aufbruch statt Mikado-Politik
       
       > Ausgerechnet CDU-Umweltminister Peter Altmaier hat das mit Rot-Grün in
       > Niedersachsen ein mögliches Ende von Gorleben zustande gebracht.
       
       Hurra, sie regieren ja doch! Hätten Sie gedacht, dass diese vom Bundesrat
       blockierte, innerlich zerstrittene und aufgebrauchte schwarz-gelben
       Regierung bis zur Bundestagswahl noch irgendetwas zustande bringt? Ob
       Lebensleistungsrente, Mindestlohn, Home-Ehe oder Frauenquote – querbeet
       legt die Koalition derzeit Bauchlandungen hin. Grund: Wer sich vor einer
       Wahl bewegt, hat meist verloren. Weil Beschlüsse, zumal zusammen mit dem
       politischen Gegner, bittere Pillen und/oder irrwitzige Kompromisse
       bedeuten, regiert also bis zum September in Deutschland nur noch das
       Mikado-Prinzip, mit Frau Merkel an der Spitze.
       
       Doch potzblitz: Nach Jahrzehnten des Streits, Megadebatten und hunderten
       Demonstrationen, nachdem schon mehrere Umweltminister das Suchgesetz quasi
       unterschriftsreif hatten, dann aber doch noch scheiterten. Ausgerechnet
       beim Thema Gorleben scheint eine Einigung in Sicht. Ausgerechnet
       CDU-Umweltminister Peter Altmaier, der zuletzt grandios seine
       Strompreisbremse vergurkte, hat sie mit Rot-Grün in Niedersachsen zustande
       gebracht.
       
       Auch inhaltlich kann sich der Plan sehen lassen: Eine Enquete-Kommission
       mit Experten aus allen Lagern, das riecht nicht nur nach sachlicher
       Diskussion, sondern auch danach, viele gesellschaftliche Gruppen einbinden
       zu wollen. Transparenz und Bürgerbeteiligung waren schon Teil des Mixes,
       mit dem beispielsweise die Schweiz zu ihrem Endlager kam.
       
       Bemerkenswert auch, dass die Niedersachsen den steinigen Weg mit Altmaier
       gehen wollen – mit Gorleben im Suchtopf. Auch die Niedersachsen haben
       eingesehen, dass der Salzstock beim Suchverfahren dabei sein muss: Damit
       alle Bundesländer mitmachen. Immerhin ein Aufbruch – wenn auch das Ziel,
       ein Endlagersuchgesetz, noch längst nicht erreicht ist.
       
       24 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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