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# taz.de -- Die Linke und die AfD: Lafontaine will den Euro nicht

> Was haben Oskar Lafontaine und die AfD gemeinsam? Beide sind gegen den
> Euro. Gut möglich, dass sein Euro-Nein die Linkspartei im Westen spaltet.

(IMG) Bild: Dazwischen passt kein Euro: Linkspartei-Chefin Kipping, Saar-Fraktionschef Lafontaine

BERLIN taz | Oskar Lafontaine, Chef der Linksfraktion im Saarland, hält die
Auflösung des Euro für nötig. „Wenn reale Auf- und Abwertungen nicht
möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben“, erklärt
Lafontaine auf seiner Webseite.

An die Stelle des Euro sollen, so der Exfinanzminister, wieder nationale
Währungen treten. Deren Wechselkurs soll die EU festlegen, um Spekulationen
zu verhindern. Südländer sollen durch Interventionen der Europäischen
Zentralbank (EZB) vor einem allzu harten Absturz ihrer Währung bewahrt
werden.

Lafontaine hält den Euro für gescheitert, weil es keine koordinierte
Lohnpolitik in der EU gibt. Die Folge sei eine „reale Abwertung über
sinkende Löhne, die 20- bis 3-prozentige Einkommensverluste in Südeuropa
und sogar in Frankreich verlangt“. Diese Entwicklung führe „in die
Katastrophe“.

Am Tag zuvor hatte Lafontaine in der Saarbrücker Zeitung noch die Idee
vertreten, dass es neben dem Euro nationale Währungen geben solle. Davon
ist in seiner [1][Erklärung vom 30. April 2013] keine Rede mehr.

## Die Linke ist für den Euro

Diese Position steht im Widerspruch zur Haltung der Linkspartei. Die Partei
tritt trotz „großer Konstruktionsfehler nicht für ein Ende des Euro ein“.
So steht es im Wahlprogramm, das im Juni in Dresden verabschiedet werden
soll. Fraktionschef Gregor Gysi hatte kürzlich betont, dass ein Austritt
aus dem Euro fatal wäre. Deutschland wäre damit isoliert und der „Export
würde zusammenbrechen“.

Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und
Ostpragmatiker, hält Lafontaines Idee für falsch. „Das ist ein gefährliches
Spiel mit Ressentiments gegen den Euro“, so Bockhahn. Die Linkspartei dürfe
nicht nach rechts schielen, sondern müsse in der Eurozone um mehr
solidarischen Geist und eine Sozialunion werben.

Auch Dominic Heilig, Mitglied im Parteivorstand, hält ein Zurück zu
nationalen Währungen „für teuren und gefährlichen Unfug.“ Bockhahn findet
die Art und Weise, wie Lafontaine die Debatte führt, „schockierend“.
Während die Partei ihr Wahlprogramm diskutiert, reklamiere Lafontaine
„einen Sonderstatus“ für sich und führe die Diskussion per Erklärung.

Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, sieht die Äußerungen des
Exfinanzministers in milderem Licht. Lafontaines Position sei kein
„Anti-Euro-Populismus, sondern eine nachdenkenswerte, fiskalpolitisch
begründete Haltung“. Lafontaine habe seine bekannte Überzeugung, dass der
Euro nur mit einer gemeinsamen Lohn- und Steuerpolitik funktionieren wird,
verschärft.

## Die Gewerkschaften seien schuld

„Das hört sich für mich an wie eine resignierte Zuspitzung“, so Ramelow.
Eigentlich sei Lafontaines Erklärung an die deutschen Gewerkschaften
adressiert, die mit ihrer zurückhaltenden Lohnpolitik die Krise in der
Eurozone katalysiert hätten. Die Linkspartei, so Ramelow, dürfe indes
niemals „antieuropäisch erscheinen“.

Genau dies befürchten aber manche Ostpragmatiker. Für Unruhe sorgte schon
ein Interview, in dem Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Bundestagsfraktion,
Lobendes über die neue, konservative euroskeptischen Partei Alternative für
Deutschland (AfD) gesagt hatte. In der Kritik der Europolitik, so
Wagenknecht, gebe es zwischen der Linkspartei und AfD „viele
Überschneidungen“.

Manche Ostlinke mutmaßen, dass damit die Grenze zum Rechtspopulismus porös
wird und die Linkspartei wählbar für die euroskeptische Klientel gemacht
werden soll. Damit könne die Linkspartei vielleicht im Westen bei Wahlen
punkten, vermutet ein Ostrealo – „aber dann wäre das nicht mehr meine
Partei“.

Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, hält wenig von Lafontaines
Vorschlag. „Raus aus dem Euro ist nicht unsere Position“, so Kipping zur
taz. Die Linkspartei halte „die spalterische Politik von Angela Merkel für
die größte Bedrohung für die EU – doch ein Zurück zur D-Mark wird es mit
der Linkspartei nicht geben.“ Kipping weiter: „Wir wollen Europa und die
EU, nur nicht so.“

## Lafontaine, der überzeugter Europäer

Das Motiv von Lafontaine sei, anders als bei der AfD, „kein
nationalegoistisches“. Lafontaine argumentiere zwar als „überzeugter
Europäer“, sende aber die falsche Botschaft. „Unsere Botschaft muss lauten:
Erweiterung des Euro um eine Wirtschafts- und Sozialunion, nicht Auflösung
des Euro“, sagte Kipping.

Auch Bernd Riexinger, Linksparteichef aus dem Westen, geht auf Distanz zum
Koketterien mit den Euroskeptikern. Per Twitter erklärte Riexinger, dass
Welten zwischen AfD und Linkspartei liegen. Die Linke sage „Nein zur
Austerität und Ja zum Euro“, während die AfD „Nein zum Euro und Ja zur
Austerität“ sage. Dafür bekommt er innerparteilich Beifall von ungewohnter
Seite.

Jan Korte, Pragmatiker aus dem Osten, sagte der taz: „Ich unterstütze diese
Position meines Parteivorsitzenden ausdrücklich.“ Auch ohne
bundespolitisches Amt ist Lafontaine eine Schlüsselfigur in der Westlinken.
Gut möglich, dass sein Euro-Nein die Linkspartei im Westen spaltet.

1 May 2013

## LINKS

(DIR) [1] http://www.linksfraktion-saarland.de/politik/meldungen/detail/zurueck/initiativen/artikel/wir-brauchen-wieder-ein-europaeisches-waehrungssystem/

## AUTOREN

(DIR) Stefan Reinecke

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