# taz.de -- Oskar Lafontaine über SPD und Grüne: „Wer’s glaubt, wird selig“
       
       > Die Linkspartei hat SPD und Grüne sanft genötigt, Umverteilung auf ihre
       > Banner zu schreiben, sagt Oskar Lafontaine. Dass Rot-Grün es ernst meint,
       > bezweifelt er.
       
 (IMG) Bild: Die Linke fordert einen höheren Spitzensteuersatz. „Unter Adenauer lag der übrigens bei 95 Prozent“, so Lafontaine
       
       taz: Herr Lafontaine, Wirtschaftsvertreter nennen die Grünen die
       Steuererhöhungspartei Nummer eins. Sind Sie gram, weil die Grünen sich
       Steuerideen der Linkspartei zu eigen gemacht haben? 
       
       Oskar Lafontaine: Nein. Die Grünen korrigieren teilweise Fehler, die sie in
       der rot-grünen Regierung gemacht haben. Das ist zu begrüßen. Aber sie sind
       nicht glaubwürdig. Weil sie eine Zusammenarbeit mit der Linken
       ausschließen, können sie voraussichtlich nur mit der Union regieren. Damit
       werden die meisten Versprechungen Makulatur.
       
       Die Grünen scheinen damit Schwarz-Grün unmöglich gemacht zu haben. 
       
       Wer’s glaubt, wird selig.
       
       Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe, 49 Prozent Spitzensteuersatz, eine
       Vermögenssteuer, einen Mindestlohn von 8,50 und höhere Hartz-VI-Sätze.
       Klingt vertraut für Sie, oder? 
       
       Die Partei Die Linke hat erreicht, dass SPD und Grüne umdenken. Ein höherer
       Spitzensteuersatz ist richtig – unter Adenauer lag der übrigens bei 95
       Prozent. Die Partei Die Linke fordert bei der Millionärssteuer einen
       höheren Satz als SPD und Grüne. Wir wollen aber gleichzeitig eine massive
       Entlastung der Facharbeiter und mittleren Angestellten.
       
       Wo ist die wesentliche Differenz zwischen Linkspartei und Rot-Grün? 
       
       SPD und Grüne befürworten nach wie vor den Fiskalpakt in der EU, der die
       Agenda 2010 auf ganz Europa ausweitet. Sie befürworten die Schuldenbremse
       in Deutschland und in der EU, die letztendlich zum Sozialabbau führt.
       
       Und ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 reicht
       nicht. Wer mit einem solchen Lohn 45 Jahre arbeitet, bekommt eine
       Hungerrente. Wir fordern mindestens 10 Euro.
       
       SPD, Grüne und Linkspartei zielen steuerpolitisch doch in die selbe
       Richtung… 
       
       Das begrüßen wir ja. Wenn SPD und Grüne ihre Versprechen ernst meinen, geht
       das nur mit uns. Doch beide erklären kategorisch, dass sie eine
       Zusammenarbeit, wie schon 2005 und 2009, ausschließen.
       
       Ich habe bis 2009 immer wieder angeboten, einen sozialdemokratischen
       Kanzler mitzuwählen, wenn vier Bedingungen erfüllt sind: Rückzug aus
       Afghanistan, Verbesserung bei der Rente und Hartz IV sowie die Einführung
       des gesetzlichen Mindestlohns. Es gab keine Bereitschaft, darauf
       einzugehen.
       
       Es gibt aber 2013 eine andere gesellschaftliche Stimmung und eine Mehrheit
       für Umverteilung… 
       
       …die man nutzen sollte. Es geht aber nicht um Umverteilung sondern um
       Rückverteilung. Milliarden sind ohne entsprechende Gegenleistung an die
       oberen Zehntausend geflossen ist, an die Quandts, Klattens, Piëchs und
       Schefflers. Die müssen an die zurückgegeben werden, die sie erarbeitet
       haben.
       
       Sind die Abgrenzungsbedürfnisse zwischen Rot-Grün und Linkspartei so groß,
       weil sie sich so nahe sind? 
       
       Nein.
       
       Dann weil sie sich nicht leiden können? 
       
       Das wäre albern. Wir wollen eine Koalition für eine Mehrheit, für einen
       gesetzlichen Mindestlohn, eine bessere Arbeitslosenversicherung, für eine
       höhere Rente und für eine friedliche Außenpolitik. Es geht nicht um
       persönliche Antipathien.
       
       7 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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