# taz.de -- Gesetz zur Endlagersuche: „Herr Altmaier: Sie müssen liefern“
       
       > Peter Altmaier nennt den Endlagerkonsens im Bundestag einen „historischen
       > Durchbruch“. Die Opposition sieht noch einige offene Fragen.
       
 (IMG) Bild: Peter Altmaier mag seinen Endlagerkonsens.
       
       BERLIN dpa | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen
       ein mögliches Scheitern des geplanten Gesetzes für eine bundesweite Suche
       nach einem Atommüllendlager. „Dieser Konsens ist ein historischer
       Durchbruch“, sagte Altmaier am Freitag in einer Regierungserklärung im
       Bundestag bei der ersten Beratung seines Gesetzentwurfs.
       
       Die Frage der Zwischenlagerorte für die 26 noch ausstehenden
       Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland würde bis Mitte Juni
       geklärt. Dann soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden, am 5. Juli
       der Bundesrat. Doch SPD und Grüne stellen den Zeitplan inzwischen offen
       infrage.
       
       Allerdings begrüßten zugleich alle Fraktionen bis auf die Linke im
       Bundestag den am 9. April von Bund und Ländern erzielten überparteilichen
       Konsens. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte aber
       auch: „Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“ Schon bei seiner
       Einbringung ins Parlament stehe dieses Gesetzesvorhaben auf der Kippe.
       Altmaier müsse daher seine Zusage einlösen, dass keine weiteren
       Castor-Behälter in das oberirdische Zwischenlager im niedersächsischen
       Gorleben kämen – sonst werde jegliches Vertrauen in den Neustart zerstört,
       sagte Weil. Der nahe des Zwischenlagers gelegene Salzstock ist seit über 35
       Jahren die einzige Option.
       
       Zunächst soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Kommission die Kriterien für
       die neue Suche erarbeiten. Von 2016 bis 2023 werden bundesweit – ausgehend
       von einer „weißen Landkarte“ – mehrere geeignete Standorte in Salz-, Ton-
       oder Granitgestein ausgewählt, anschließend sollen mindestens zwei
       Standorte unterirdisch verglichen werden. Bis 2031 soll das Endlager in
       einer Entscheidung des Bundestags bestimmt werden.
       
       ## Zwei Milliarden Euro Kosten
       
       Es wird mit Kosten von zwei Milliarden Euro gerechnet. „Die Kosten des
       Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden“, sagte
       Altmaier. Doch die Energieversorger weigern sich, sie hätten schon 1,6
       Milliarden in Gorleben investiert.
       
       „Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten“, sagte Altmaier – eine
       Mahnung, den erstmaligen Konsens in der Endlagerfrage nicht gleich wieder
       zu torpedieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bekannte sich zur
       Einigung, die offenen Fragen seien aber keine Kleinigkeiten.
       
       Schleswig-Holstein stellte Altmaier eine Art Ultimatum. Die geplante rasche
       Verabschiedung könne es nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene
       Punkte geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident
       Torsten Albig (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
       Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung der
       Castor-Frage.
       
       ## Wer bezahlt Polizeieinsätze?
       
       Einige Behälter sollen nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und
       Philippsburg (Baden-Württemberg), benötigt wird aber eine dritte Option.
       Ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz an den dann fehlenden
       Zwischenlagerkapazitäten scheitern. Im Namen der SPD-regierten Länder
       fordert Albig eine Klärung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni
       mit Antworten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
       
       Zu den Forderungen gehört auch die nach einer Klärung, wer die Kosten für
       die Polizeieinsätzebei den Castor-Transporten in den Ländern übernimmt
       sowie eine definitive Zusage der AKW-Betreiber, die Kosten der neuen Suche
       zu tragen.
       
       Außerdem soll untersagt werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre
       ausgelegten Zwischenlager zu verlängern. So soll es genug Druck geben,
       rasch ein Endlager zu finden. In einer ersten Version des Briefes stand
       auch der Name von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
       (Grüne), doch er machte einen Rückzieher, um den Konsens nicht zu
       gefährden.
       
       17 May 2013
       
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