# taz.de -- Gesetz für Endlagersuche: Ultimatum aus dem Norden
       
       > Schleswig-Holstein stellt Umweltminister Altmaier ein Ultimatum. Ob das
       > die bundesweite Endlagersuche tatsächlich beschleunigt, ist fraglich.
       
 (IMG) Bild: Will keiner haben
       
       BERLIN dpa | Kurz vor der ersten Beratung des Gesetzes für eine neue
       Atommüll-Endlagersuche im Bundestag hat Schleswig-Holstein Umweltminister
       Peter Altmaier (CDU) eine Art Ultimatum gestellt. Die geplante
       Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat bis zum 5. Juli könne es seiner
       Einschätzung nach nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene Punkte
       geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Torsten
       Albig (SPD) an Altmaier. Der auf den 16. Mai datierte Brief liegt der
       Presseagentur dpa vor.
       
       Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung, in
       welche Zwischenlager die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der
       Wiederaufarbeitung im Ausland gehen sollen. Sie sollen nicht mehr in das
       Zwischenlager Gorleben, um zu demonstrieren, dass keine Fakten mehr für ein
       Endlager im Salzstock Gorleben geschaffen werden. Der Großteil der Behälter
       soll nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg
       (Baden-Württemberg), benötigt wird aber noch eine dritte Option. Ohne
       Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz also an der ungeklärten
       Zwischenlagerfrage scheitern.
       
       Bund und Länder hatten sich am 9. April grundsätzlich auf eine bundesweite
       Suche nach Alternativen zum seit über 35 Jahren im Fokus stehenden
       Salzstock Gorleben geeinigt – aber Altmaier ist es bisher nicht gelungen,
       die zunächst offen gelassenen Punkte zu lösen. An diesem Freitag findet die
       erste Lesung im Bundestag statt – Minister Altmaier wird dazu auch eine
       Regierungserklärung abgeben. Auch SPD und Grüne im Bundestag fordern eine
       rasche Lösung offener Fragen.
       
       Ursprünglich wollte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann (Grüne) den Mahnbrief unterzeichnen, doch er machte
       letztendlich einen Rückzieher. Zu den Forderungen gehört auch die nach
       einer Klärung, wer die Kosten für die Polizeieinsätze bei den
       Castor-Transporten in den Ländern übernimmt. Außerdem soll untersagt
       werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre ausgelegten Zwischenlager zu
       verlängern – damit es auch genug Druck gibt, rasch ein Endlager zu finden.
       
       ## AKW-Betreiber sollen zahlen
       
       Denn erst bis 2031 soll die Suche abgeschlossen sein, dann muss das
       Endlager aber noch errichtet werden. Zudem fordert Albig eine verbindliche
       Zusage der Kernkraftwerksbetreiber, dass sie die Kosten der neuen Suche
       auch tatsächlich übernehmen. Bisher weigern sie sich, weil in Gorleben
       schon 1,6 Milliarden Euro investiert wurden.
       
       Geklärt werde müsse bis Mitte Juni auch die Besetzung der
       Bund-Länder-Kommission, die bis Ende 2015 zunächst die Kriterien für die
       neue Suche erarbeiten soll. Im Namen der SPD-regierten Länder wird eine
       Klärung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni gefordert – dann
       soll das Thema auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen werden.
       Erwartet werden von ihr klare Zusagen.
       
       17 May 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Gorleben
 (DIR) Atommüll
 (DIR) Atommüllendlager
 (DIR) Peter Altmaier
 (DIR) Peter Altmaier
 (DIR) Anti-AKW
 (DIR) Endlagersuche
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gesetz zur Endlagersuche: „Herr Altmaier: Sie müssen liefern“
       
       Peter Altmaier nennt den Endlagerkonsens im Bundestag einen „historischen
       Durchbruch“. Die Opposition sieht noch einige offene Fragen.
       
 (DIR) Bedingungen für Endlagerbeschluss: Auswahlgesetz auf der Kippe?
       
       Scheitert der Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager? Bisher tut sich
       Umweltminister Peter Altmaier schwer, die Zusage einzuhalten.
       
 (DIR) Zwischenlager für Atommüll in Brunsbüttel: Dornenreiche Debatten
       
       Schleswig-Holsteins Grüne ringen sich unter Schmerzen dazu durch, ein
       Zwischenlager für Atommüll in Brunsbüttel mitzutragen.
       
 (DIR) Kommentar Atommüll: Kein Wolkenkuckucksheim
       
       Der Atomausstieg und seine strahlende Erblast ist Teil der Energiewende,
       auch wenn manche das inzwischen gerne verdrängen möchten.
       
 (DIR) Entsorgung von Atommüll: Dilemma am Deich
       
       Im Atomkraftwerk Brunsbüttel sollen ab 2015 Castor-Behälter mit Atommüll
       zwischenlagern. Vor Ort ist man darüber wenig erfreut – auch bei den
       Grünen. Ihr Umweltminister hatte das Land als Lagerort angeboten
       
 (DIR) Suche nach einem Endlager: Konsens mit kurzer Halbwertszeit
       
       Nach fast 40 Jahren soll die Suche nach einem Endlager neu beginnen. Es ist
       ein historischer Kompromiss, doch nun beginnt die schwierige Umsetzung.