# taz.de -- Suche nach Atommüllendlager: Greenpeace boykottiert Kommission
       
       > Das Gesetz für einen Neubeginn der Endlagersuche ist in den Bundestag
       > eingebracht. Aber Greenpeace will unter den gegebenen Umständen nicht
       > mitmachen.
       
 (IMG) Bild: 2003: Schachtbau im Salzstock Gorleben
       
       BERLIN taz | Der Umweltverband Greenpeace wird sich nicht an der
       Bund-Länder-Kommission beteiligen, die in den nächsten zwei Jahren den
       Prozess zur Suche nach einem Atommüllendlager vorbereiten und begleiten
       soll. „Der vorliegende Gesetzentwurf legt schon so viel fest, dass die
       Kommission keinen echten Einfluss haben wird“, sagte Thomas Breuer, Leiter
       des Greenpeace-Energieteams, der taz.
       
       „Unter diesen Umständen sehen wir keinen Sinn darin, in der Kommission
       mitzuarbeiten und diesen fragwürdigen Prozess zu legitimieren.“ Nur wenn
       das Gesetz und die Zusammensetzung der Kommission grundsätzlich
       überarbeitet würden, sei eine Mitwirkung vorstellbar, sagte Breuer.
       
       Damit ist allerdings nicht mehr zu rechnen. Der zwischen Union, FDP, SPD
       und Grünen abgestimmte Entwurf für das Endlagersuchgesetz wurde am Freitag
       in den Bundestag eingebracht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach
       von einem „historischen Durchbruch“, der nicht durch Streit über
       Kleinigkeiten gefährdet werden dürfe. Für die 26 Castor-Behälter, die
       bisher noch nach Gorleben gehen sollten, werde er bis zur Verabschiedung
       des Gesetzes im Juni eine Lösung präsentieren.
       
       Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte das Gesetz ebenfalls, mahte aber
       erneut an, alle von Altmaier gemachten Zusagen müssten eingehalten werden.
       Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert:
       „Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“ Grundsätzliche Kritik an der
       Einigung übte nur die Linksfraktion.
       
       ## Vorfestlegung vermeiden
       
       Bei der Einigung auf das Gesetz hatten Bund und Länder vereinbart, dass der
       Salzstock Gorleben zwar als möglicher Endlagerstandort im Rennen bleibt,
       aber, um den Eindruck einer Vorfestlegung zu vermeiden, kein weiterer
       Atommüll ins dortige oberirdische Zwischenlager gebracht wird. Einer
       alternativen Lagerung an AKW-Standorten müssen aber neben den betroffenen
       Bundesländern auch die AKW-Betreiber zustimmen.
       
       Das Gesetz sieht zudem eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission vor, die
       innerhalb von zwei Jahren Grundsatzfragen klären und Kriterien für mögliche
       Endlager entwickeln soll. Entschieden werden soll mit Zweidrittel-Mehrheit.
       Die Hälfte der Plätze nehmen Parteivertreter aus Bund und Ländern ein.
       
       Zwei Plätze in der Kommission sind für Umweltverbände vorgesehen. Wegen
       seiner Größe und Expertise galt Greenpeace bisher als aussichtsreicher
       Kandidat dafür. Nach kontroverser interner Debatte hat sich die
       Umweltorganisation nun dagegen entschieden. Welche Umweltverbände sich
       stattdessen beteiligen, ist noch offen.
       
       17 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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