# taz.de -- NRW plant Aussteigerprogramm: „Exit“ für Salafisten
       
       > Ausstiegswillige Salafisten sollen in Nordrhein-Westfalen Hilfe bekommen.
       > Der Innenminister plant ein entsprechendes Programm.
       
 (IMG) Bild: Der Umgang mit Salafisten ist in NRW ein Thema - hier in Solingen.
       
       DÜSSELDORF dpa | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat
       ein Aussteigerprogramm für Salafisten angekündigt. Es reiche nicht,
       radikal-islamistischen Salafismus allein mit Repression zu bekämpfen, sagte
       Jäger am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.
       
       Der Staat müsse auch Angebote schaffen, um Ausstiegswilligen und ihren
       Eltern zur Seite zu stehen und ihnen aus Lebenskrisen zu helfen. Zunächst
       sollten drei Anlaufstellen im Raum Rhein/Ruhr eingerichtet werden, sagte
       Jäger.
       
       Die Piratenpartei forderte die Landesregierung auf, keinesfalls einem
       Gesetzentwurf zuzustimmen, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
       (CSU) im Mai der Innenministerkonferenz vorlegen will. Er will Salafisten
       und Hassprediger auch des Landes verweisen können. „Eine Einschränkung der
       Bürgerrechte kann nicht die Antwort einer freiheitlichen Gesellschaft auf
       Extremismus sein“, sagte der Piraten-abgeordnete Frank Hermann.
       
       Jäger wies darauf hin, dass die Mehrheit der Salafisten-Szene Deutsche
       seien, darunter viele deutsche Konvertiten. Insofern wäre ein Gesetz zur
       Ausweisung ein stumpfes Schwert. „Wir werden politischen und religiösen
       Extremismus nicht dadurch bekämpfen können, dass wir ihn exportieren“,
       sagte Jäger. Wichtig sei es, im Kampf gegen Salafisten die Moschee-Vereine
       mit ins Boot zu holen. Nur eine Minderheit von ihnen grenze sich nicht klar
       von den Extremisten ab. Die Radikalisierung finde aber nicht in den
       Vereinen statt, sondern über das Internet.
       
       ## FDP: „Salafistische Szene in NRW ist explodiert“
       
       „Die Netzwerke der Salafisten unterlaufen alle guten Aktivitäten zur
       Integration und zum interkulturellen Dialog“, warnte der CDU-Abgeordnete
       Daniel Sieveke. „Wir dürfen den 4000 Salafisten in Deutschland nicht
       erlauben, das Zusammenleben mit vier Millionen Muslimen in Deutschland zu
       stören.“
       
       Die FDP forderte den Innenminister auf, den Kampf gegen Salafisten zu einem
       Schwerpunkt zu machen. „In Ihrer Regierungszeit ist die salafistische Szene
       in Nordrhein-Westfalen explodiert“, sagte der FDP-Abgeordnete Robert Orth.
       Dies gelte etwa für die Szene in Oberhausen, Gladbeck, Solingen, Wuppertal,
       Düsseldorf und Bonn. Jäger dürfe sich nicht auf dem einmaligen Erfolg von
       Festnahmen ausruhen.
       
       In der vergangenen Woche hatte die Polizei einen möglichen Mordanschlag
       radikal-islamischer Salafisten auf einen Rechtsextremen vereitelt. Der
       Bundesinnenminister hatte mehrere salafistische Vereine verboten.
       
       Nach Angaben von SPD und Grünen hat sich die Zahl extremistischer
       Salafisten in NRW im vergangenen Jahr auf 1000 verdoppelt – 100 von ihnen
       gelten als gewaltbereite Dschihadisten. Die Grünen-Abgeordnete Verena
       Schäffer wies darauf hin, dass Anhänger von Salafisten und der
       rechtsextremen Partei Pro NRW sich gegenseitig hochschaukelten. Es sei
       wichtig, dass viele Bürger gegen die Rechtsextremen auf die Straße gingen.
       
       22 Mar 2013
       
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