# taz.de -- Volksentscheids-Termin: Senat setzt auf lange Leitung
       
       > Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November
       > anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung
       > sicher.
       
 (IMG) Bild: Der Energietisch freute sich, jetzt schäumt er
       
       Es war der Wunsch der Initiatoren vom Berliner Energietisch: Wenn die
       BerlinerInnen über den Gesetzentwurf für mehr nachhaltige Energie
       abstimmen, sollen sie es parallel zur Bundestagswahl tun – am 22.
       September. Nun zeichnet sich ab, dass ihr Wunsch nicht erhört wird.
       
       Am kommenden Dienstag befindet der Senat auf seiner Sitzung über den Termin
       für den Volksentscheid. Bis zum 10. Juni hatten über 227.000 BerlinerInnen
       das Volksbegehren für die Gründung eines landeseigenen Öko-Stadtwerks und
       die Bewerbung des Landes um den Betrieb des Stromnetzes mit ihrer
       Unterschrift unterstützt – und so das nötige Quorum geknackt. Nach
       taz-Informationen will der Senat nun einer Vorlage von CDU-Innensenator
       Frank Henkel zustimmen, die Abstimmung erst am 3. November abzuhalten.
       
       CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer sagte, er erwarte einen
       einstimmigen Beschluss des Senats. „Das wäre eine konsequente
       Fortschreibung unseres Beschlusses aus der letzten Plenarsitzung.“ Dort
       hatten die Fraktionen von SPD und CDU in der letzten Sitzung vor der
       Sommerpause einen Antrag der Opposition abgelehnt, den Senat zur
       Terminierung des Volksentscheids auf den 22. September aufzufordern.
       
       SPD-Landeschef Jan Stöß und sein Parteivorstand hatten sich dagegen für die
       Annahme des Volksbegehrens ausgesprochen – oder, bei einer Ablehnung, für
       eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl. Gleiches tat die Opposition.
       SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte immerhin, man könne
       sich den 22. September „gut vorstellen“. „Jetzt sind wir auf die Begründung
       der CDU gespannt.“ Intern wird aber auch unter Sozialdemokraten damit
       gerechnet, dass der Senat der Vorlage zustimmt.
       
       Ein Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wollte
       sich zur Debatte nicht äußern. „Das Thema wird am Dienstag im Senat
       erörtert und beschlossen“, sagte er nur. Auch Henkels Sprecher wollte
       keinen Kommentar abgeben.
       
       Beim Energietisch und in der Opposition reagierte man entrüstet auf den
       angepeilten Termin. Man habe das gesamte Volksbegehrenverfahren auf den
       Abstimmungstermin der Bundestagswahl ausgerichtet, sagte
       Energietisch-Sprecher Michael Efler. Damit würde eine hohe Beteiligung
       garantiert. Mit einem Extratermin käme es zu „völlig unnötigen“ Kosten von
       gut 1 Million Euro. „Henkels opportunistischer Umgang mit Volksbegehren
       schürt Politikverdrossenheit“, schimpfte Efler.
       
       ## „Schaukelpolitik der SPD“
       
       Die Opposition appellierte an die SPD, doch noch den 22. September
       durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten „Henkels Alleingang stoppen“,
       sagte Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch. Die „übliche
       SPD-Schaukelpolitik“ sei kein glaubwürdiger Einsatz für die Berliner
       Energiewende. Auch Harald Wolf von der Linken nannte eine
       Terminverschiebung „nicht akzeptabel“. „Wenn die SPD ihre eigenen
       Forderungen ernst nimmt, darf sie die taktischen Spielchen von Henkel nicht
       mittragen.“ Alles andere wäre „Politik gegen eine breite Mehrheit der
       Stadtgesellschaft“.
       
       CDU-Mann Melzer betonte dagegen, dass es bei den Millionensummen, um die es
       beim Begehren gehe, „kein Hopplaverfahren, sondern eine vernünftige
       parlamentarische Beratung“ brauche. Entscheide sich der Senat doch für den
       22. September, müsse das Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung in den
       Sommerferien zusammenkommen, um dies zu beschließen. Auch das würde Kosten
       verursachen, so Melzer. Bei einem späteren Termin entscheidet das Parlament
       nach der Sommerpause.
       
       11 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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