# taz.de -- Termin für Volksentscheid: Gedächtnisstütze für Henkel
> Bund der Steuerzahler appelliert an Senat, Energie-Volksentscheid mit
> Bundestagswahl zu koppeln und erinnert CDU-Chef an seine Worte.
(IMG) Bild: Sollten den kostengünstigsten Termin für den Energie-Volksentscheid kennen: Frank Henkel und Klaus Wowereit.
Der Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt) [1][hat am Montag an den Senat
appelliert], Volksentscheide und Wahltermine grundsätzlich zusammenzulegen.
In der aktuellen Debatte um den Termin für den Energie-Volksentscheid
vertraue der BdSt "voll auf [2][Innensenator Frank Henkel] (CDU)", sagte
der Vorsitzende Alexander Kraus.
Henkel hatte 2009 vom damaligen rot-roten Senat eine Zusammenlegung des
Volksentscheids "Pro Reli" mit der Europawahl gefordert, um "[3][ein
kostenschonendes und bürgerfreundliches Verfahren]" zu gewährleisten. An
diesen Worten messe der BdSt Henkel heute, sagte Kraus. Das Berliner
Abstimmungsgesetz sehe ausdrücklich ein Verfahren vor, Volksentscheide
gemeinsam mit Wahlen durchzuführen. Aus [4][dem Terminplan der
Landesabstimmungsleiterin] geht hervor, dass der 22. September für den
Energieentscheid ohne Weiteres möglich ist.
Der Senat entscheidet an diesem Dienstagmorgen über den Termin für den
Energie-Volksentscheid. Henkel will [5][nach taz-Informationen] einen
Termin nach der Bundestagswahl vorschlagen, um so eine hohe Beteiligung zu
verhindern. Ein Entscheid am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl,
würde eine hohe Beteiligung hingegen gewährleisten. Noch 2009 hatte Henkel
die damalige rot-rote Koalition für die Trennung von Entscheid und
Europawahl [6][8080/starweb/adis/citat/VT/16/PlenarPr/p16-041-wp.pdf:unter
anderem mit folgenden Worten kritisiert]: "Sie fürchten die Meinung des
Volkes und haben eine Heidenangst davor, eine Niederlage einzufahren. Da
ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro
völlig unnötiger Kosten aufbürden. Aber die Bürger haben einen Anspruch
darauf, dass Sie verantwortlich mit Ihren Steuergeldern umgehen."
Der Energietisch [7][forderte den Senat und insbesondere dessen
SPD-Mitglieder erneut auf], den Entscheid mit der Bundestagswahl zu
koppeln. Dafür hatten sich zuvor [8][zahlreiche prominente Mitglieder der
SPD] ausgesprochen. Vor dem Roten Rathaus [9][will der Energietisch von 9
Uhr an] mit einer Aktion gegen eine Trennung der Termine protestieren.
15 Jul 2013
## LINKS
(DIR) [1] http://www.steuerzahler-berlin.de/Volksentscheide-grundsaetzlich-mit-Wahlterminen-zusammenlegen/53797c62949i1p1288/index.html
(DIR) [2] http://www.berlin.de/sen/inneres/ueberblick/hausleitung/senator.html
(DIR) [3] http://www.cdumitte.de/index.php?ka=1&ska=5&idn=18
(DIR) [4] http://www.berliner-energietisch.net/images/zeitplan.pdf
(DIR) [5] /Volksentscheids-Termin/!119733/
(DIR) [6] http://www.parlament-berlin.de
(DIR) [7] http://t.co/nGIdUKoY4g
(DIR) [8] /Energie/!118307/
(DIR) [9] http://berliner-energietisch.net/images/presseeinladung%20berliner%20energietisch%20150713.pdf
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Puschner
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(DIR) Stadtwerk
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