# taz.de -- Energie-Volksentscheid: Die Angst vor der Demokratie
       
       > Dass die Berliner erst nach der Bundestagswahl über die
       > Stromnetz-Rekommunalisierung und ein Ökostadtwerk abstimmen sollen, ist
       > zutiefst undemokratisch.
       
 (IMG) Bild: Sollten den kostengünstigsten Termin für den Energie-Volksentscheid kennen: Frank Henkel und Klaus Wowereit.
       
       Offensichtlicher könnte die Strategie nicht sein. Es gibt nur einen
       einzigen Grund, den Energie-Volksentscheid nicht zusammen mit der
       Bundestagwahl abzuhalten: Er soll verloren werden, weil das Quorum nicht
       erreicht wird. Innensenator Frank Henkel und seine CDU haben Angst, dass
       die BerlinerInnen für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die
       Gründung eines Öko-Stadtwerks stimmen.
       
       Der CDU ist ein Stadtwerk zu teuer – aber mehr als eine Million Euro
       zusätzlich für einen gesonderten Abstimmungstermin? Kein Problem. Jetzt auf
       einmal. Vor vier Jahren hat Henkel noch ganz anders argumentiert. Es sei
       „sowohl bürger- als auch kostenfreundlich“, den „Pro-Reli“-Volksentscheid
       parallel zur Europawahl durchzuführen. Henkel war damals Partei- und
       Fraktionschef der CDU und Oppositionsführer.
       
       ## Immer das gleiche Spiel
       
       Der rot-schwarze Senat bekommt es nicht auf die Reihe, einen substanziellen
       Gegenentwurf zu dem des Energietischs zu erarbeiten. Stattdessen spielen
       Henkel und mit ihm der rot-schwarze Senat das gleiche Spiel, das 2009
       Rot-Rot spielte. Der Senat legte damals den Termin für das Volksentscheid
       bewusst nicht auf den Wahltag – aus taktischen Gründen.
       
       Politisches Ziel muss es aber doch sein, dass – unabhängig vom Thema –
       möglichst viele BürgerInnen an einem Volksentscheid teilnehmen. Das wäre in
       diesem Jahr am Tag der Bundestagswahl der Fall. Alles andere ist
       undemokratisch. Der Regierende Bürgermeister und seine SPD-Senatoren müssen
       sich das zu Herzen nehmen und Henkels Vorschlag bei der kommenden
       Senatssitzung zurückweisen.
       
       11 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Stadtwerk
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Termin für Volksentscheid: Gedächtnisstütze für Henkel
       
       Bund der Steuerzahler appelliert an Senat, Energie-Volksentscheid mit
       Bundestagswahl zu koppeln und erinnert CDU-Chef an seine Worte.
       
 (DIR) Termin für Volksentscheid: In Hamburg hat die SPD Mut
       
       Selbst für den Senat wäre es taktisch unklug, Energie-Entscheid und
       Bundestagswahl terminlich zu trennen.
       
 (DIR) Volksentscheids-Termin: Senat setzt auf lange Leitung
       
       Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November
       anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung
       sicher.