# taz.de -- Termin für Volksentscheid: In Hamburg hat die SPD Mut
       
       > Selbst für den Senat wäre es taktisch unklug, Energie-Entscheid und
       > Bundestagswahl terminlich zu trennen.
       
 (IMG) Bild: Im Roten Rathaus legt der Senat kommenden Dienstag den Termin für den Energie-Volksentscheid fest.
       
       CDU-Oppositionschef Frank Henkel war am 29. Januar 2009 richtig sauer auf
       Rot-Rot. Denn der Senat legte den Pro-Reli-Volksentscheid damals nicht, wie
       möglich, auf den Tag der Europawahl.
       [1][8080/starweb/adis/citat/VT/16/PlenarPr/p16-041-wp.pdf:Henkel damals vor
       dem Abgeordnetenhaus]: "Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie
       wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des
       Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage
       einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4
       Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden. Sie mögen ja vielleicht
       der Meinung sein, dass es bei knapp einer Milliarde Euro neuer Schulden auf
       diese Summe nicht mehr ankommt, aber die Bürger haben auch einen Anspruch
       darauf, dass Sie verantwortlich mit ihren Steuergeldern umgehen." Einig mit
       Henkel [2][übte die taz damals scharfe Kritik an Rot-Rot].
       
       Nun macht es Henkel als Innensenator [3][mit dem Energie-Entscheid genau
       wie Rot-Rot]: 3. November statt der Bundestagswahl am 22. September. Das
       überrascht nicht. Erstaunlich ist hingegen, dass die CDU dem Vernehmen nach
       auf Rückendeckung des SPD-Regierenden Klaus Wowereit zählen kann. Obwohl
       fast alle [4][Granden der Berliner SPD] klar für den 22. September
       plädieren.
       
       All das ist nicht nur ein teures Demokratie-Trauerspiel. Es wäre für sogar
       für Wowereit strategisch unklug, Energieentscheid und Bundestagswahl zu
       trennen. Denn nicht nur der Energietisch, sondern [5][auch die Koalition
       des Regierenden will] zum Beispiel ein Stadtwerk gründen. Dieses muss dann
       schnell so viele Haushalte wie möglich als Stromkunden gewinnen. Nur so
       würde aus ihm ein erfolgreiches Landesunternehmen. Doch warum soll ein
       Bürger dieser Stadt einem Landesunternehmen trauen, dessen designierte
       Verantwortliche schon jetzt kein Interesse an einer großen Debatte über die
       Ausgestaltung dieses Unternehmens haben? Größtmögliche Aufmerksamkeit und
       Aufbruchstimmung für Stadtwerk und Energiewende garantiert nur der 22.
       September.
       
       Noch ist nichts entschieden, bis zur Senatssitzung am kommenden Dienstag
       haben alle Bedenkzeit. Die Genossen sollten nach Hamburg blicken: Dort ist
       SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sogar gegen die Forderungen eines ähnlichen,
       erfolgreichen [6][Energie-Volksbegehrens]. Doch Scholz und seine Partei
       sind mutig: [7][In Hamburg findet der Entscheid am 22. September statt, wie
       der Senat am 18. Juni entschieden hat.]
       
       12 Jul 2013
       
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