# taz.de -- Bankrotterklärung des Innenministers: Friedrich ruft zum Verschlüsseln auf
       
       > Die Innenpolitiker der CSU sagen, dass die Bürger beim Datenschutz nicht
       > auf den Nationalstaat hoffen dürfen. Sie sollen ihre Daten selber
       > schützen.
       
 (IMG) Bild: Kommt etwas ins Schwimmen: Bundesinnenminster Friedrich.
       
       BERLIN taz | Als Konsequenz aus der Spähaffäre hat Bundesinnenminister
       Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bürger zum Verschlüsseln ihrer
       Onlinekommunikation aufgerufen. „Wir werden dafür sorgen, dass noch mehr
       Menschen in Deutschland ihre eigene Kommunikation noch sicherer machen“,
       sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen
       Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (PKGr). Als Mittel
       nannte er Verschlüsselungstechnik und Virenabwehrprogramme.
       
       Die Diskussion habe gezeigt, dass inzwischen „vieles technisch möglich
       ist“. Das mache neue „Abwehrmaßnahmen“ nötig. „Wer seine Daten sichern
       will, wird sie wohl verschlüsseln müssen und kann nicht mehr auf seinen
       Nationalstaat hoffen“, mahnte auch der innenpolitische Sprecher der
       Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl.
       
       Die globalen Kommunikationswege hätten tiefgreifende Folgen: „Herkömmlicher
       Datenschutz, durch nationale Gesetze organisiert, stößt an seine Grenzen“,
       sagte der CSU-Politiker. „Die Zeiten des Biedermeier sind vorbei.“ Das
       Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das
       Verfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgehalten habe, sei „eine
       Idylle aus vergangenen Zeiten“. Ein solches Urteil „würde es heute so nicht
       mehr geben“.
       
       In der Sitzung des Kontrollgremiums versicherten die Vertreter von
       Regierung und Nachrichtendiensten erneut, sie hätten von der
       Überwachungspraxis der Amerikaner nichts gewusst. Die Verfassungsschützer
       versicherten auch, sie hätten keine Erkenntnisse, dass tatsächlich
       Leitungen oder Internetknotenpunkte auf deutschem Boden angezapft worden
       seien.
       
       ## Vorwürfe der Opposition
       
       Die Opposition warf der Regierung nach der vierten geheimen Sondersitzung
       des PKGr zur Spähaffäre der USA vor, die entscheidenden Fragen nicht
       geklärt zu haben. Friedrich sei „mit leeren Händen“ aus den USA
       zurückgekommen, sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann. Merkel müsse
       die Angelegenheit deshalb nun zur Chefsache machen: „Die Bundeskanzlerin
       muss sich selbst vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und ihre
       Grundrechte schützen“, sagte Oppermann.
       
       Wenn die Amerikaner dem deutschen Innenminister Auskünfte verweigerten,
       müsse Merkel mehr Druck machen. Der SPD-Politiker warf der Regierung auch
       vor, in der Affäre auf Zeit zu spielen und die Aufklärung auf die Zeit nach
       der Bundestagswahl zu verschieben.
       
       Der Grünen-Politiker Christian Ströbele beantragte nach eigenen Angaben in
       der Geheimrunde, Kanzlerin Angela Merkel vor das PKGr zu laden und „unter
       Wahrheitspflicht“ zu befragen. Über den Antrag werde in der nächsten
       Sitzung entschieden.
       
       16 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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