# taz.de -- Neues Spitzelwerkzeug aus den USA: Nicht gespäht, nur getestet
       
       > Ja, die NSA habe ihm Software zur Verfügung gestellt, bestätigt der
       > Verfassungsschutz. Unterdessen spottet Ex- NSA-Chef Hayden über deutsche
       > Politiker.
       
 (IMG) Bild: Hat der BND so eifrig Daten abgegriffen, wie es die NSA nahelegt?
       
       BERLIN rtr/dpa | Der deutsche Verfassungsschutz hat bestätigt, dass ihm der
       US-Geheimdienstes NSA eine Spähsoftware zur Verfügung gestellt hat. Das
       Programm werde bislang lediglich getestet, aber nicht eingesetzt, sagte der
       Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen
       gegenüber Bild am Sonntag.
       
       „Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine
       gesetzlichen Befugnisse“, betonte er. „Ich weise die Spekulation zurück,
       dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in
       Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten
       erhält.“ Er ergänzte, die Kooperation mit amerikanischen
       Nachrichtendiensten trage erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen
       in Deutschland bei.
       
       Maaßen reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht des Spiegel,
       wonach das NSA-Spähwerkzeug neben dem BfV auch vom Auslandsgeheimdienst BND
       eingesetzt wird. BND-Präsident Gerhard Schindler äußerte sich dazu zunächst
       nicht konkret. Er sagte ebenfalls der Bild am Sonntag lediglich: „Eine
       millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA
       durch den BND findet nicht statt.“ Im vergangenen Jahr seien
       gesetzeskonform zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher
       Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. „Die Zusammenarbeit mit der NSA
       habe ich jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen“, äußerte
       Schindler.
       
       Der Spiegel beruft sich auf geheime NSA-Dokumente. Demnach wird mit der
       Spähsoftware namens „XKeyscorewerde“ ein großer Teil der Datensätze aus
       Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff habe. Das Programm könne etwa
       auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte
       Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem könnten
       damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden.
       
       ## Intensivierte Zusammenarbeit
       
       Dem Bericht zufolge hat sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der
       NSA zuletzt intensiviert. In den US-Unterlagen sei in diesem Zusammenhang
       vom „Eifer“ des BND-Präsidenten Schindler die Rede. „Der BND hat daran
       gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie
       Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten
       für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“, hätten
       NSA-Mitarbeiter im Januar notiert.
       
       Nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden in einem Interview
       mit dem ZDF hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern gleich nach
       den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet – und dabei keinen
       Zweifel an den Zielen gelassen: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden.“
       Zu dieser Zeit regierten in Deutschland SPD und Grüne, die heute, auf den
       Oppositionsbänken sitzend, von der Regierung Merkel Aufklärung fordern.
       
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD und den Grünen deshalb
       Verlogenheit vor. Die Aussagen des früheren NSA-Chefs Hayden entlarvten
       „alle Attacken der Opposition auf die jetzige Bundesregierung als
       verantwortungslose Heuchelei und unverfrorene Doppelmoral“, sagte er.
       
       Hayden machte deutlich, dass er die Überraschung deutscher Politiker über
       die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden für
       unglaubwürdig hält. „Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in
       dieser Filmszene aus 'Casablanca', in der Polizeichef Renault informiert
       wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet.“
       
       ## US-Gericht verlängert Genehmigung zum Datensammeln
       
       Laut Spiegel war Ende April eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu
       Gast bei der NSA und traf dort auf diverse Spezialisten für
       Datenbeschaffung. Wenige Wochen später deckte der frühere
       US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden das NSA-Spähprogramm Prism auf,
       mit dem seinen Angaben zufolge weltweit Unmengen von Verbindungsdaten
       abgeschöpft werden, darunter auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat
       wiederholt erklärt, über das Programm nicht informiert gewesen zu sein.
       
       Zuletzt hatte der Journalist und Snowden-Kontaktmann Glenn Greenwald
       weitere Veröffentlichungen angekündigt. Snowden habe ihm und einem
       Spiegel-Journalisten bis zu 10.000 streng geheime Dokumente übergeben.
       Greenwalds Worten zufolge beteiligt sich die Bundesregierung an dem
       Spionagesystem zwar nicht in dem Maße wie Großbritannien und die USA, aber
       in großem Rahmen.
       
       Inzwischen verlängerte ein US-Gericht die Genehmigung zum Sammeln von
       Telefonverbindungsdaten. Normalerweise bleiben Entscheidungen des für die
       Überwachung der US-Geheimdienste zuständigen Gerichts geheim. „Angesichts
       des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur
       Sammlung der Telefonverbindungsdaten“ habe man sich aber zur
       Veröffentlichung entschieden, erklärte das Büro des obersten Chefs der
       US-Geheimdienste (DNI), James Clapper.
       
       21 Jul 2013
       
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