# taz.de -- Nach der NSA-Affäre: Merkel will neue Datenschutzregeln
       
       > Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales
       > Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Im ARD-Sommerinterview ging es viel um Datenschutz: die Bundeskanzlerin fordert Strenge.
       
       BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will international
       strengere Datenschutzregeln durchsetzen, um Internetnutzer besser vor
       Ausspähung zu schützen. In den Beratungen über ein europäisches
       Datenschutzabkommen werde Deutschland darauf dringen, „dass die Firmen uns
       in Europa sagen, wem sie die Daten geben“, sagte Merkel am Sonntag in der
       ARD-Sendung Bericht aus Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte
       ihr zuvor einen Verstoß gegen ihre Amtspflichten vorgeworfen.
       
       Auf nationalstaatlicher Ebene könnten die Daten der Bürger nicht mehr
       geschützt werden, sagte Merkel. „Wir haben zwar ein tolles
       Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt
       das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche
       europäische Regelung.“ Beim anstehenden Treffen der EU-Innen- und
       Justizminister Ende der Woche werde sich Deutschland für eine
       Auskunftspflicht der Unternehmen einsetzen.
       
       Die Kanzlerin will auch die Bemühungen um eine globale Regelung
       unterstützen. Sie schloss sich dem Vorschlag an, eine solche Regelung über
       ein UN-Zusatzprotoll umzusetzen.
       
       SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf Merkel vor, in der Affäre um
       Ausspähungen des US-Geheimdiensts gegen ihren Amtseid verstoßen zu haben.
       Merkel habe „nicht verhindert, dass Grundrechte in Deutschland verletzt
       würden“, sagte Steinbrück der Bild am Sonntag. Die Geheimdienste würden vom
       Kanzleramt koordiniert. „Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die
       Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist“, sagte er.
       
       Das Regierungslager reagierte verärgert auf die Kritik. FDP-Spitzenkandidat
       Rainer Brüderle warf Steinbrück eine „üble Entgleisung“ vor. Nun seien
       „Aufklärung und sachliches Handeln“ gefragt.
       Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) wies die
       Kritik als „absurd“ zurück. „Jedes Kind weiß, dass eine Bundeskanzlerin
       nicht für die Geheimdienste anderer Länder zuständig ist.“
       
       ## Opposition wertet Friedrichs USA-Mission als Flop
       
       Derweil wertete die Opposition die Gespräche von Bundesinnenminister
       Hans-Peter Friedrich (CSU) zu dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA in
       Washington als Fehlschlag. Der Minister gebe sich „mit ein paar belanglosen
       Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen“ zufrieden, kritisierte
       Steinbrück. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Friedrich
       in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „transatlantisches
       Duckmäusertum“ vor.
       
       Merkel kündigte nach der Mission ihres Innenministers weitere „sehr
       intensive Gespräche“ mit den USA an: „Ich erwarte eine klare Zusage der
       amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden
       an deutsches Recht hält.“
       
       Als Konsequenz aus der Spähaffäre forderte Verbraucherschutzministerin Ilse
       Aigner (CSU) Konsequenzen für die Vorratsdatenspeicherung . „Wir sollten
       darüber reden, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig
       ist“, sagte sie der Welt am Sonntag.
       
       Merkel verwies darauf, dass die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung derzeit
       Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ist. Deshalb
       sei ohnehin mit Veränderungen der Vorgaben aus Brüssel zu rechnen, sagte
       sie in der ARD. „Da sind wir offen.“
       
       Aigner sagte in dem Interview mit der Welt am Sonntag, dass es Ausspähungen
       „bis in Regierungskreise hinein“ gegeben habe. Dem wollte sich Merkel nicht
       anschließen. „Mir selbst ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde“, sagte
       sie in der ARD.
       
       15 Jul 2013
       
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