# taz.de -- Politische Folgen des NSA-Skandals: Beschneidet die Dienste
       
       > Repubilkanische und demokratische Abgeordnete wollen die Befugnisse der
       > NSA eingeschränken. Am Mittwoch befasst sich der Kongress mit der
       > Forderung.
       
 (IMG) Bild: Hüter über Recht und Unrecht: das Kapitol in Washington
       
       WASHINGTON afp | Eine kleine Gruppe von US-Parlamentariern will per Gesetz
       die Befugnisse des Geheimdienstes NSA deutlich einschränken. Am Mittwoch
       soll das Repräsentantenhaus in Washington über den Antrag des
       republikanischen Abgeordneten Justin Amash abstimmen, wonach der
       Geheimdienst Telefonate und E-Mails künftig nur noch im Zuge konkreter
       Ermittlungsverfahren ausforschen dürfte. Unterstützt wird das Vorhaben von
       einer Hand voll liberaler Demokraten sowie Republikanern der konservativen
       Tea-Party-Bewegung.
       
       Amash bedankte sich über den Kurznachrichtendienst [1][Twitter] beim
       republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, dass er
       den Antrag auf die Tagesordnung nahm. „Mein Änderungsantrag blockiert die
       Gelder für die Sammlung persönlicher Daten durch den NSA, wenn diese Daten
       nicht eine Person betreffen, gegen die ermittelt wird“, erläuterte Amash
       via Twitter sein Anliegen.
       
       Außerdem sieht sein Gesetzesentwurf vor, dass Gerichte zur Überwachung der
       Geheimdienste ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich machen und
       Zusammenfassungen der Entscheidungen veröffentlicht werden.
       
       Die demokratischen Abgeordneten John Conyers und Jared Polis erklärten, die
       Gesetzesänderung solle „sicherstellen, dass die Informationen unschuldiger
       Amerikaner nicht unnötiger Weise in einer Datenbank der Regierung landen“.
       
       Eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ist allerdings alles andere als
       sicher. Selbst wenn er im Repräsentantenhaus verabschiedet würde, stehen
       seine Chancen im Senat nicht zum Besten. Zwar zeigte sich Senatspräsident
       Harry Reid am Dienstag offen für das Gesetz und erklärte, die USA bräuchten
       „so viel Transparenz wie möglich“.
       
       ## Weißes Haus warnt vor Änderungen
       
       Die Vorsitzende des einflussreichen Geheimdienst-Ausschusses im Senat,
       Dianne Feinstein, und das republikanische Ausschussmitglied Saxby Chambliss
       warnten aber eindringlich vor den Änderungsplänen. Die
       Kommunikationsüberwachung sei notwendig, um Terroranschläge zu vereiteln,
       erklärten sie. Die Ausspähprogramme des NSA unterlägen zudem „strikter
       Kontrollen“.
       
       Auch das Weiße Haus warnte am Dienstag, die anvisierte Gesetzesänderung
       würde „voreilig ein Anti-Terror-Werkzeug unserer Geheimdienste abschaffen“.
       „Wir fordern das Repräsentantenhaus auf, den Amash-Antrag zurückzuweisen“,
       hieß es weiter.
       
       24 Jul 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/repjustinamash
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NSA
 (DIR) Geheimdienst
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Kongress
 (DIR) Ronald Pofalla
 (DIR) Repräsentantenhaus
 (DIR) NSA
 (DIR) NSA
 (DIR) NSA
 (DIR) Prism
 (DIR) NSA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ronald Pofalla: In Merkels Maschinenraum
       
       Ronald Pofalla ist im schwarz-gelben Kabinett der Mann fürs Grobe. Ihre
       Macht verdankt die Kanzlerin größtenteils ihm. Nun könnte Schluss sein.
       
 (DIR) NSA-Abstimmung gescheitert: Repräsentanten für Überwachung
       
       Das US-Repräsentantenhaus lehnt die Einschränkung der
       Geheimdienstbefugnisse ab. Das Weiße Haus hatte noch bis zum Schluss
       Stimmung gegen Vorstoß gemacht.
       
 (DIR) Aufklärung in der NSA-Ausspähaffäre: Jetzt ist Pofalla dran
       
       Kanzleramtsminister Roland Pofalla soll am Donnerstag vor dem
       Kontrollgremium erklären, was Merkel über das Spähprogramm wusste. Fragen
       hat die SPD geschickt.
       
 (DIR) Kommentar BND und NSA: Die falsche Aufregung
       
       Die Zusammenarbeit des BND mit der NSA ist kein Skandal. Dass die Regierung
       offenbar alles darüber wusste und der Bundestag nicht, ist einer.
       
 (DIR) NSA-Skandal in Deutschland: Wer braucht schon Datenschutz
       
       Wegen der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem US-Geheimdienst gibt es
       erste Rücktrittsforderungen. Der Verfassungsschutz testet derzeit ein
       Spähprogramm.
       
 (DIR) Pro und Contra Mails verschlüsseln: Ausgespäht und zugenäht
       
       Wer seine E-Mails verschlüsselt, versucht sich vor Prism und Tempora zu
       schützen – doch kann Technik dieses politische Problem lösen?
       
 (DIR) Neues Spitzelwerkzeug aus den USA: Nicht gespäht, nur getestet
       
       Ja, die NSA habe ihm Software zur Verfügung gestellt, bestätigt der
       Verfassungsschutz. Unterdessen spottet Ex- NSA-Chef Hayden über deutsche
       Politiker.