# taz.de -- NSA-Skandal in Deutschland: Wer braucht schon Datenschutz
       
       > Wegen der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem US-Geheimdienst gibt
       > es erste Rücktrittsforderungen. Der Verfassungsschutz testet derzeit ein
       > Spähprogramm.
       
 (IMG) Bild: Fordert von der Bundeskanzlerin Aufklärung über die Zusammenarbeit mit US-Diensten: Grünen-Chef Cem Özdemir.
       
       BERLIN dpa | Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit
       der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden
       Forderungen nach Konsequenzen laut. Linken-Politiker legten den Präsidenten
       von BND und Verfassungsschutz den Rücktritt nahe, falls sie die neuesten
       Berichte über eine Kooperation nicht aufklären könnten.
       Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nahm dagegen BND-Präsident Gerhard
       Schindler in Schutz.
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es
       selbst ein Spähprogramm des US-Nachrichtendienstes NSA testet, es aber
       derzeit nicht für seine Arbeit einsetzt. „Sollte die Software im BfV zum
       Einsatz kommen, würde das BfV damit keinesfalls mehr Daten als bisher
       erheben“, betonte die Behörde in einer Stellungnahme. Zudem halte sich der
       Verfassungsschutz bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA „strikt an seine
       gesetzlichen Befugnisse“.
       
       Der [1][Spiegel] berichtet in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf
       NSA-Dokumente vom Januar, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich für
       eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den
       Austausch zu erleichtern. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Ablösung von
       BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch. Präsident des
       Verfassungsschutzes ist Hans-Georg Maaßen.
       
       Der Linke-Bundestagsabgeordnete [2][Steffen Bockhahn] beklagte, dass das
       Parlamentarische Kontrollgremium über eine Kooperation der deutschen
       Geheimdienste mit der NSA nicht informiert worden sei. „Das geht so nicht“,
       sagte das Mitglied in dem Gremium der Mitteldeutschen Zeitung. „Wenn das
       alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr
       Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische
       Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können.“
       
       ## Enlassungsantrag denkbar
       
       Der Linken-Politiker Klaus Ernst riet dem Parlament, wegen der Verwendung
       von NSA-Spähsoftware über eine Entlassung der Geheimdienstchefs
       nachzudenken. „Test oder Regelbetrieb, das ist unerheblich. Es bleibt
       Verfassungsbruch im Amt“, sagte Ernst der Passauer Neuen Presse. Er halte
       einen Entlassungsantrag des Parlaments im September für denkbar.
       
       Der CSU-Politiker Uhl, innenpolitischer Sprecher der
       Unions-Bundestagsfraktion, wies Rücktrittsforderungen an Schindler zurück.
       Dieser sei erst vor kurzem ins Amt gekommen und könne keine Verantwortung
       für Vorgänge unter dem früheren BND-Chef Ernst Uhrlau übernehmen, sagte Uhl
       der Mitteldeutschen Zeitung. Unter Uhrlau habe die enge Kooperation mit den
       US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begonnen.
       Daher wolle er beantragen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium am 19.
       August Uhrlau und damaligen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt,
       Frank-Walter Steinmeier (SPD) befrage.
       
       Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme der NSA, mit denen auch in
       Deutschland zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt
       worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und
       Umfang sind immer noch unklar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt
       deshalb Auskunft von den USA. Die Grünen forderten weitere Aufklärung.
       Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Süddeutschen Zeitung, er frage sich, „wie
       lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich
       weiß von nichts.“
       
       Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann
       (SPD), war der Kanzlerin vor, den BND nicht im Griff zu haben. „Der Vorgang
       offenbart, dass Frau Merkel die Kontrolle über den ihr unterstellten BND
       völlig entglitten ist. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund“, sagte er der
       Welt.
       
       22 Jul 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-nsa-enthuellungen-bringen-bundesregierung-in-erklaerungsnot-a-912269.html
 (DIR) [2] http://www.bockhahn.de/politik/bundespolitik/browse/2/
       
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