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# taz.de -- Sachverständigenrat gegen Braunkohle: Berater fordern Kohlestopp

> Der Sachverständigenrat der Bundesregierung drängt auf Gesetze gegen
> klimaschädliche Kraftwerke. Ein radikaler Systemwechsel ist nicht
> gewünscht.

(IMG) Bild: Kohlendioxidquelle: Braunkohlekraftwerk in Neurath.

BERLIN taz | Mit einer brisanten Forderung hat sich der
[1][Sachverständigenrat für Umweltfragen] in die laufende Debatte über die
Energie- und Klimapolitik eingeschaltet. Weil die Reform des europäischen
Emissionshandels nicht vorankommt, plädieren die Wissenschaftler, die die
Bundesregierung offiziell beraten, in einem neuen Gutachten für nationale
Maßnahmen, die klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Markt drängen sollen.

„Braunkohlekraftwerke sind eine große Gefahr für die Energiewende“, sagte
der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Martin Faulstich, am Dienstag. Um
ihre Stilllegung zu erreichen, solle Deutschland nach britischem Vorbild
eine CO2-Steuer einführen oder Grenzwerte für den Ausstoß des
klimaschädlichen Gases festlegen.

Damit sich klimafreundlichere Gaskraftwerke am Markt gegen Kohlemeiler
durchsetzen können, sei ein Preis von 25 bis 35 Euro je Tonne CO2
notwendig.

Die „Umweltweisen“ räumen offen ein, dass der höhere Gasanteil im Strommix
den Börsenpreis steigen ließe. Falls dieser von den Versorgern
weitergegeben wird, würden auf die Verbraucher höhere Kosten zukommen.

Genau das ist in Großbritannien passiert, wo die Regierung im April einen
Mindestpreis von 19 Euro für Emissionszertifikate eingeführt hat.

Weniger Änderungsbedarf sehen die Sachverständigen bei der Förderung von
erneuerbaren Energien. Kurz bevor am kommenden Dienstag die Höhe der
Ökostrom-Umlage für das Jahr 2014 festgelegt wird, warnen sie vor radikalen
Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), das die Finanzierung des
Ausbaus über diese Umlage regelt.

„Das EEG darf auf keinen Fall abgeschafft werden“, sagte Faulstich.
Änderungsvorschläge haben die Sachverständigen dennoch: Um die Produktion
von Ökostrom stärker am Bedarf zu orientieren, sollten für neue
Ökokraftwerke keine festen Vergütungssätze mehr gezahlt werden, sondern ein
Aufschlag auf den Börsenpreis. Bei Strom aus pflanzlicher Biomasse sollte
wegen „gravierender ökologischer Folgen“ ein Ende der Förderung erwogen
werden.

Zudem sollte die garantierte Zahlung für Ökostrom-Anlagen statt an einen
Zeitraum – bisher sind es meist 20 Jahre – künftig an eine bestimmte
Strommenge geknüpft werden.

## Grüne begrüßen den Vorstoß

Während der Bundesverband Erneuerbare Energie diese Umstellung kritisch
sieht, reagierten die Grünen positiv auf den Vorstoß. Eine kommende
Bundesregierung sei gut beraten, den Vorschlägen zu folgen, sagte der
energiepolitische Sprecher Oliver Krischer. Auch die Grünen wollen das EEG
nicht abschaffen, sondern im Grundsatz erhalten.

Das Gesetz regelt, dass die Mehrkosten für Ökostrom im Vergleich zum
Börsenpreis über eine Umlage auf alle Stromkunden finanziert werden.
Allerdings sind viele Industriebetriebe davon ausgenommen. Es wird
erwartet, dass die Umlage von derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde 2014 auf
etwa 6,2 Cent steigt.

Für diesen Anstieg sei der Zubau von erneuerbarer Energie allerdings nur zu
13 Prozent verantwortlich, sagte die stellvertretenden
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Der Großteil des Anstiegs komme
durch den niedrigen Börsenpreis und die Ausweitung der Ausnahmen für die
Industrie zustande. Wenn die Umlage von „sachfremden Kosten“ befreit würde,
könnte sie sinken, statt zu steigen.

8 Oct 2013

## LINKS

(DIR) [1] http://www.umweltrat.de/DE/DerSachverstaendigenratFuerUmweltfragen/dersachverstaendigenratfuerumweltfragen_node.html

## AUTOREN

(DIR) Manuel Berkel
(DIR) Malte Kreutzfeldt

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