# taz.de -- Blockaden gegen Braunkohleabbau: RWE kriminalisiert Proteste
       
       > KlimaaktivistInnen sollen sich verpflichten, Blockaden von Kohlezügen zu
       > unterlassen. Ein breites Bündnis fordert ein Ende des Braunkohleabbaus
       > von RWE.
       
 (IMG) Bild: Ungestörte Betriebsabläufe: RWE verlangt Unterlassung von Blockaden.
       
       BERLIN taz | Rund 50 Anti-Kohle-AktivistInnen haben in den vergangenen
       Wochen Post von RWE erhalten: Im Sommer hatten sie einen Kohletransport des
       Energiekonzerns blockiert. Nun sollen sie sich gegenüber RWE verpflichten,
       in Zukunft nicht mehr an derartigen Aktionen teilzunehmen. Andernfalls
       drohen ihnen hohe Geldstrafen.
       
       Als Reaktion darauf hat sich nun ein breites Bündnis formiert, das RWE dazu
       auffordert, die Braunkohle im Boden zu lassen und den Anti-Kohle-Protest
       nicht weiter zu kriminalisieren.
       
       Im August dieses Jahres hatten rund 200 AktivistInnen während des
       Klimacamps und des Reclaim the Fields Camps an einer Blockade der
       Hambachbahn im Rheinischen Braunkohlerevier teilgenommen. Auf der rund 20
       Kilometer langen Zugstrecke, die den Braunkohletagebau Hambach mit
       umliegenden RWE-Kraftwerken verbindet, wird ausschließlich Kohle
       transportiert.
       
       Die Kampagne „Braunkohle unten lassen statt Proteste unterlassen“ ruft nun
       UnterstützerInnen dazu auf, Unterlassungsverpflichtungserklärungen an RWE
       zu verschicken: „RWE muss sich dazu verpflichten, die Schädigung von
       Weltklima, Ökosystemen und menschlichen Lebensgrundlagen zu unterlassen“,
       sagt Christine Langkamp, die zu den InitiatorInnen der Kampagne gehört.
       Mehr als 1.300 Menschen haben sich bereits an der Online-Aktion beteiligt.
       
       ## Ziviler Widerstand notwendig
       
       Attac, Urgewald, ausgeCO2hlt, der Bund deutscher PfadfinderInnen, die Grüne
       Jugend und der Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre gehören
       neben vielen weiteren Gruppen dem Bündnis an. Auch prominente Personen aus
       Politik und Wissenschaft, wie Niko Paech von der Universität Oldenburg,
       unterstützen die Kampagne: „Der bekannte Ausspruch ’Wo Unrecht zu Recht
       wird, wird Widerstand zur Pflicht‘ war selten so zutreffend wie hier“, so
       der Ökonom.
       
       Aus Sicht des Kampagnenbündnisses stellt auch ziviler Widerstand eine
       legitime und notwendige Form des Protests dar: „Vor dem Hintergrund des
       drohenden energiepolitischen Rollbacks der GroKo formiert sich das
       Umweltlager“, erklärt Paul Benjamin, der ebenfalls zu den Initiatoren
       gehört.
       
       Mit der Blockade der Hambachbahn hatten die AktivistInnen gegen das
       Eigentumsrecht von RWE verstoßen. Sie sollen nun gegenüber dem Konzern
       erklären, künftig „zu unterlassen, die Betriebsanlagen der RWE Power AG in
       ihrem Betrieb zu stören“.
       
       Die meisten Betroffenen haben die Vorlage nach Auskunft der Kampagne in
       abgeänderter Form unterschrieben. Darin erklären sie zwar, künftig nicht
       mehr an Blockaden der Kohlebahnen im Rheinland teilzunehmen, sie
       verpflichten sich aber nicht generell, von Aktionen abzusehen, die die
       betrieblichen Abläufe in dem Energiekonzern stören.
       
       Auch die 600 bis 800 Euro pro Kopf, die das Anwaltsbüro Redeker Sellner
       Dahs in Bonn für das Versenden der Schreiben in Rechnung stellt, wollen die
       Blockierer nicht zahlen.
       
       Ob RWE dagegen weitere rechtliche Schritte einleitet, ist noch unklar.
       Sollten sich die AktivistInnen trotzdem wieder auf die Gleise setzen,
       müssen sie pro Person bis zu 50.000 Euro Strafe an RWE zahlen. Ob ein
       Streitwert in dieser Höhe angemessen ist, müssten im Zweifelsfall die
       Gerichte entscheiden, so Holger Isabelle Jänicke vom Rechtshilfebüro
       Hamburg.
       
       18 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Laura Weis
       
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