# taz.de -- Braunkohle: Greenpeace will Behörden verklagen
       
       > Einige Gemeinden in Brandenburg unterstützen die Unterschriftensammlung
       > für einen Tagebau
       
 (IMG) Bild: Das ist der Gipfel: Abraumhalde in Sachsen-Anhalt
       
       Greenpeace will Behörden in Brandenburg und Sachsen verklagen, die die
       Unterschriftensammlungen für einen neuen Braunkohle-Tagebau unterstützen.
       Eine solche Klage kündigt die Organisation in Offenen Briefen an, die sie
       am Montag an die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen verschickt
       hat. Nach Ansicht von Greenpeace verstößt es gegen das Neutralitätsgebot
       des Staates, wenn Behörden einseitig Partei ergreifen. Mehrere der
       betroffenen Behörden hingegen verweisen darauf, dass sie auch
       Unterschriftensammlungen von Braunkohlegegnern zulassen würden.
       
       Vattenfall möchte den Tagebau Welzow-Süd in der Niederlausitz erweitern.
       Derzeit läuft die Anhörung der Öffentlichkeit. Der wirtschaftsnahe Verein
       „Pro Lausitzer Braunkohle“ schaltet Zeitungsanzeigen mit vorformulierten
       Stellungnahmen. Diese können die Bürger entweder mit der Post einsenden
       oder an Sammelboxen abgeben. Einige dieser Boxen stehen in Behörden oder
       staatlichen Krankenhäusern.
       
       ## Sammelbox im Rathaus
       
       Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zum Beispiel stehen die Boxen im
       Kreishaus von Calau und im Bürgerbüro in Senftenberg. Die Pressestelle
       weist den Vorwurf der Rechtswidrigkeit zurück. Der Antrag, die Sammelbox
       aufzustellen, wurde „einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzogen“.
       Tagebaugegner hätten bisher noch keinen schriftlichen Antrag eingereicht.
       
       Auch in der Gemeinde Großräschen mit ihren 9.000 Einwohnern steht eine
       Sammelbox. „Das ist ja keine Werbeaktion“, meint der Bürgermeister Thomas
       Zenker (SPD). „Wer den Tagebau unterstützt, kann dort seine Unterschrift
       hineinwerfen.“ Das Rathaus sei ein öffentlicher Ort, meint Zenker, der für
       öffentliche Anliegen genutzt werden könne. „Und wir sind insofern neutral,
       weil wir natürlich beiden Seiten die Möglichkeit geben, hier solche Boxen
       aufzustellen.“
       
       Warum hat Greenpeace nicht angefragt, hier ebenfalls Unterschriften zu
       sammeln? „Weil wir davon ausgehen, dass das illegal ist“, sagt Sprecher
       Gregor Kessler. Gibt es denn Urteile, die diese Ansicht stützen? Kessler
       verweist auf die Anwältin Roda Verheyen, die Greenpeace berät. Die meint,
       sie kenne keine Urteile: „Solche Unterschriftensammlungen sind mir bisher
       noch nie untergekommen. Wenn Sie mich fragen, wie ein Gericht das sehen
       wird, das kann ich genauso gut vorhersehen wie Sie.“ Greenpeace wird also
       Rechtsgeschichte schreiben.
       
       9 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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