# taz.de -- EU-Datenschutzreform: Flickenteppich abschaffen
       
       > Die Europaparlamentarier haben sich auf eine Vereinheitlichung der
       > Datenschutzregeln geeinigt. Doch das Gesetzespaket muss noch weitere
       > Hürden nehmen.
       
 (IMG) Bild: Firmen sollen Nutzer über die Weiterverwendung ihrer Daten besser aufklären.
       
       STRAßBURG dpa | Das EU-Parlament bringt einheitliche Regeln für den
       Datenschutz in Europa auf den Weg: Der Rechtsausschuss stimmte am
       Montagabend der angestrebten Reform des Datenschutzes zu. Nach den neuen
       Bestimmungen sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer
       Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Schwarzen Schafen
       unter den Firmen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres
       Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro.
       
       Mit dem Votum des Parlaments ist der Weg für das Reformpaket allerdings
       noch nicht frei. Mit den EU-Ländern muss noch verhandelt werden. Wenn alles
       gut geht, könnten die Verhandlungen bis zum Frühjahr abgeschlossen werden.
       
       Mit der Reform will die EU ihre gemeinsamen Datenschutzregeln aus dem Jahr
       1995 auf den neuesten Stand bringen. Die Mitgliedstaaten legen die
       veralteten EU-Vorgaben bislang sehr unterschiedlich aus. Daher beklagen
       Unternehmen einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen nationalen
       Datenschutzregeln in der EU. Das soll sich ändern. Streit gibt es
       allerdings um die Details. So will die EU-Kommission die Strafen für Firmen
       auf eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes beschränken.
       
       „Die heutige Abstimmung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken
       EU-Datenschutz“, sagte der Berichterstatter, der Grünen-Politiker
       Jan-Philipp Albrecht, in Straßburg. Jetzt werde es auf den Ministerrat
       ankommen, zügig eine Position zu verabschieden. „Nur dann wird es gelingen,
       sich vor der Europawahl 2014 auf ein europaweit verbindliches
       Datenschutzgesetz zu einigen“.
       
       Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ sieht durch die Reform die
       journalistische Datenverarbeitung gefährdet. In dem Entwurf werde auf einen
       unmittelbaren und umfassenden Schutz journalistischer Datenverarbeitung
       verzichtet, hieß es in einer Stellungnahme.
       
       22 Oct 2013
       
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