# taz.de -- Vorstoß für mehr Datenschutz: Kampfansage an Facebook & Co
       
       > Das Europaparlament will mehr Datenschutz. Aber ob der deutsche
       > Innenminister Friedrich die Idee unterstützt? Er mosert jedenfalls ganz
       > schön.
       
 (IMG) Bild: Gefällt mir? Facebook soll an die Kandarre – wenn auch nur ein bisschen.
       
       BRÜSSEL taz | Europa setzt auf mehr Datenschutz – vorerst jedenfalls.
       US-amerikanische Internetkonzerne wie Facebook oder Google sollen gezwungen
       werden, in „deutlicher und klarer Sprache“ über die Nutzung
       personenbezogener Daten zu informieren. Eine entsprechende Vorlage
       verabschiedete das Europaparlament am Montagabend. Bei Verstößen sollen
       Unternehmen bis zu 5 Prozent ihres Umsatzes und bis zu 100 Millionen Euro
       Strafe zahlen.
       
       Der Entwurf war unter Federführung des deutschen Europaabgeordneten Jan
       Philipp Albrecht (Grüne) zustande gekommen. Die 28 EU-Länder müssen der
       Verordnung noch zustimmen, haben es damit aber offenbar nicht sehr eilig.
       Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel taucht der
       Datenschutz unter ferner liefen auf, nach dem „digitalen Binnenmarkt“,
       „Cloud-Computing“ und „E-Commerce“.
       
       Ein Beschluss ist laut Gipfelvorlage ohnehin erst 2014 geplant. Es bleibt
       also noch viel Zeit, den Entwurf zu verwässern. Genau dies fürchten die
       Datenschützer. Es sei „entscheidend, dass die Europäische Union nun schnell
       handelt und es eine politische Einigung vor den Europawahlen gibt“,
       forderte der EU-Beauftragte Peter Hustinx am Dienstag. Andernfalls droht
       eine Verschiebung um mehrere Jahre, mindestens bis 2015.
       
       Die ersten Reaktionen deuten auf eine Verschleppungstaktik hin.
       Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte, es sei „noch viel
       handwerkliche Arbeit nötig“. Die neue Verordnung müsse „die hohen deutschen
       Datenschutz-Standards“ widerspiegeln und „auf die Herausforderungen des
       Internetzeitalters vernünftige Antworten“ geben. Der CSU-Mann gilt in
       Brüssel als Bremser.
       
       ## Hängt es an Irland?
       
       Rückendeckung bekam Friedrich von der deutschen Wirtschaft. Der
       Parlamentsentwurf weise in die richtige Richtung, lasse jedoch „Mut“ für
       ein „risikobasiertes“ Datenschutzrecht vermissen, heißt es in einer
       Stellungnahme der Industrie-und Handwerks-Dachverbände. Die Betriebe
       bräuchten mehr Flexibilität und weniger Bürokratie.
       
       In Brüssel rechnet man nun mit einer neuen Lobbyschlacht. Besonderes
       Augenmerk richtet sich dabei auf Irland: Weil es die Insel mit dem
       Datenschutz bisher nicht so genau nimmt, haben dort viele Internetgiganten
       aus den USA ihre europäische Filiale. Die Regierung in Dublin hat bereits
       angekündigt, dass sie auch künftig möglichst wenige Kompetenzen an Brüssel
       abgeben will.
       
       22 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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