# taz.de -- Koalitionsgespräche in Berlin: Mindestlohn bleibt weiter strittig
       
       > Union und SPD einigen sich auf eine Mindestlohn-Kommission. Wie genau ihr
       > Auftrag lautet, ist offen. Anderer Streitpunkt weiterhin: Steuern.
       
 (IMG) Bild: Die Gewerkschaften fordern die 8,50 Euro Mindestlohn schon lange
       
       BERLIN taz | Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf
       geeinigt, einen künftigen Mindestlohn von einer Kommission beschließen zu
       lassen. Das gaben die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach einer
       großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend im Berliner Willy-Brandt-Haus
       bekannt. „Die Weiterentwicklung des Mindestlohns liegt in den Händen der
       Tarifpartner“, sagte Hermann Gröhe (CDU). Dies sei eine gute Lösung, weil
       es somit keinen von der Politik vorgeschriebenen Lohn geben werde.
       
       Die wichtigsten Fragen sind bei diesem Thema offen. Die SPD wünscht sich
       einen Mindestlohn von 8,50 Euro, CDU und CSU halten das für zu hoch und
       fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Deshalb werden die Verhandler
       weiter um die Details ringen. Etwa, mit welchem Mindestlohn die Kommission
       einsteigen soll, ob Abstufungen denkbar sind, etwa nach Regionen. Möglich
       wäre auch, den Mindestlohn schrittweise zu erhöhen.
       
       ## Was ist mit Minijobs?
       
       Wie genau der Auftrag der Kommission laute, sei offen, sagte Andrea Nahles
       (SPD). Sie betonte jedoch: „Ein wichtiger Schritt ist gemacht.“
       CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte ein Beispiel für einen
       Streitpunkt. So habe man keine Einigkeit darüber erzielt, ob Minijobs unter
       das Votum der Kommission fallen sollten, sagte er. Bei diesen geringfügigen
       Beschäftigungsverhältnissen verdienen Arbeitnehmer bis zu 450 Euro im
       Monat, sie sind von der Sozialversicherung freigestellt.
       
       Auch andere Themen sind weiter strittig. Bei der Pkw-Maut ging die
       entsprechende Arbeitsgruppe im Streit auseinander, die Entscheidung müssen
       jetzt am Ende die Parteivorsitzenden in einem Gespräch unter sechs Augen
       treffen.
       
       Nahles gab einen Hinweis darauf, wo der wohl größte Knackpunkt der
       Verhandlungen liegt. Alle Parteien wollten, dass verantwortungsvoll mit
       Steuer- und Beitragsmitteln umgegangen werde, sagte sie. Wie die Finanzen
       mit den Wünschen der möglichen Koalitionspartner zu vereinbaren seien, sei
       wie „eine Quadratur des Kreises“.
       
       Die Union lehnt Steuererhöhungen ab. Gleichzeitig planen alle drei Parteien
       Vorhaben, die den Staat zweistellige Milliardenbeiträge kosten würden.
       
       19 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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