# taz.de -- Verhandlungen zum Mindestlohn: Frühestens 2016
       
       > Union und SPD nähern sich in Sachen Mindestlohn an und setzen eine
       > Komission ein. Kritik an den Plänen kommt aus der Wirtschaft und von der
       > Opposition.
       
 (IMG) Bild: Ein bisschen wischiwaschi, die zeitliche Umsetzung des Mindestlohns
       
       DÜSSELDORF/BERLIN/FRANKFURT dpa/rtr | Bei den Koalitionsverhandlungen über
       den Mindestlohn zeichnet sich einem Zeitungsbericht zufolge ein Kompromiss
       zwischen Union und SPD ab. Der von der SPD geforderte gesetzliche
       Mindestlohn von 8,50 Euro solle nach dem Willen der Union frühestens 2016
       in Kraft treten, sagte ein nicht näher genannter Verhandlungsführer der
       Union der Rheinischen Post. Bedingung der Union sei zudem, dass eine
       Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte
       Branchen und Regionen erarbeiten könne.
       
       Die Unterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
       haben sich nach Informationen der Zeitung aus Teilnehmerkreisen auf die
       Grundzüge der Kommission verständigt. Demnach soll die
       Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der britischen „Low pay“-Kommission
       paritätisch aus je drei Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern
       besetzt werden. Zusätzlich könne jede Seite einen Wissenschaftler benennen,
       hieß es.
       
       Den Vorsitz soll ein Mitglied der Kommission übernehmen, diese Person müsse
       einstimmig gewählt werden. Wann der Mindestlohn von 8,50 Euro Gesetzeskraft
       erlangen soll, müssten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer
       (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) entscheiden, hieß es in der Arbeitsgruppe.
       
       Die Bundesbank warnt indes vor erheblichen Risiken beim Mindestlohn. Die
       von der SPD geforderte gesetzliche Vorgabe einer allgemeinen
       Lohnuntergrenze sei ein beträchtlicher Eingriff in die
       Lohnfindungsstrukturen und mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden,
       betonte die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten
       Monatsbericht.
       
       Gegenwärtig erhalte ein Sechstel der Arbeitnehmer in Deutschland
       Stundenvergütungen von weniger als den SPD-seitig verlangten 8,50 Euro,
       schreiben die Experten. „Bei einer generellen Anhebung dieser
       Niedrigentgelte entstünde ein beträchtlicher Lohnkostendruck, der sich zum
       Teil in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen wird.“
       
       ## „Totale Schlappe“ für die SPD
       
       Wenn die Unternehmen die Mehrbelastungen nicht weitergeben oder auffangen
       könnten, wären Arbeitsplätze direkt betroffen. „Auch wenn infolge etwaiger
       Preisanhebungen Nachfrage ausbliebe, verringerten sich die
       Beschäftigungsmöglichkeiten“, so die Bundesbank.
       
       Ein hoher allgemeiner Mindestlohn dürfte sich auf das gesamte Tarifgefüge
       auswirken und könnte weitere Lohnanhebungen anstoßen, betonte die
       Bundesbank. Gerade für gering qualifizierte Arbeitnehmer würde ein
       (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt durch hoch angesetzte Mindestlöhne
       erschwert.
       
       Weitere Kritik erntete der Kompromiss zudem von der Linken. „Sollte
       ernsthaft erwogen werden, erst ab 2016 einen Mindestlohn einzuführen, hätte
       die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine totale Schlappe kassiert“, so
       Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die Linke. „Es
       gäbe dann keinen Mindestlohn mit der neuen Regierung. Wer jetzt Pläne für
       die Zeit in drei Jahren macht, der kann auch nicht mehr mit der Zahl von
       8,50 Euro operieren. Es stellt sich die Frage, ob die SPD mit sich
       Schlitten fahren lässt.“ Ernst weiter: „Im Bundestag liegt ein
       Gesetzentwurf zur sofortigen Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50
       Euro vor. Die rechnerische Mehrheit ist da.“
       
       18 Nov 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Klaus Ernst
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) SPD
 (DIR) Deutsche Bank
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Koalitionsverhandlungen
 (DIR) Kompromiss
 (DIR) Lohndumping
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) SPD
 (DIR) SPD
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) SPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Jobcenter klagen gegen Lohndumping: Geschäftsmodell Ausbeutung
       
       Arbeitsagenturen prangern Unternehmern an, die ihre Angestellten mit
       Hungerlöhnen abspeisen. Der Mindestlohn würde ihnen entgegenkommen.
       
 (DIR) Mindestlohn-Debatte: SPD-Linke beharrt auf 8,50 Euro
       
       Vom Kompromiss beim Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen hält der
       linke Flügel der SPD gar nichts. Vom Tisch ist indes die
       Extremismusklausel.
       
 (DIR) Koalitionsgespräche in Berlin: Mindestlohn bleibt weiter strittig
       
       Union und SPD einigen sich auf eine Mindestlohn-Kommission. Wie genau ihr
       Auftrag lautet, ist offen. Anderer Streitpunkt weiterhin: Steuern.
       
 (DIR) Kommentar SPD nach Leipzig: No risk, no fun
       
       Sigmar Gabriel jongliert mit der SPD-Basis und der Union in den
       Koalitionsverhandlungen. Bislang sind noch alle Bälle in der Luft.
       
 (DIR) SPD nach dem Parteitag: Das Ihr entscheidet
       
       Nach dem Parteitag ist vor der Mitgliederbefragung: Wie tickt die Basis?
       Reicht es ihr, wenn Mindestlohn und Regulierung prekärer Arbeit kommen?
       
 (DIR) Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen: Ein Mindestlohn, jährlich neu
       
       Bei den Verhandlungen haben sich Union und SPD geeinigt, dass ein künftiger
       Mindestlohn jährlich neu festgelegt werden soll. Nur, wo er beginnt ist
       noch unklar.
       
 (DIR) Diskussion um Mindestlohn: Sie wär' gern wieder Unterschicht
       
       Union und SPD debattieren über die Höhe des Mindestlohns. Es hängt
       allerdings nicht vom Geld allein ab, wie arm sich jemand fühlt. Sondern?
       
 (DIR) Kommentar SPD-Parteitag in Leipzig: Es geht nur so
       
       Gabriels Wahlergebnis ist realistisch: Seine Analyse der Niederlage bei der
       Bundestagswahl war gut. Doch die Rolle der SPD unter Merkel bleibt vage.
       
 (DIR) Parteitag der SPD: Die Reifung des Sigmar Gabriel
       
       Der SPD-Vorsitzende leidet an seiner Partei. Sie ist ihm zu unbeweglich.
       Und sie leidet an ihm: bei seiner Wiederwahl bekommt er weniger Stimmen.
       
 (DIR) Debatte SPD und Steuerpolitik: Verteilungsgerechtigkeit adé
       
       Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag als Partei, die mit sich im
       Reinen ist. Dabei macht sie gerade einen kapitalen Fehler auf Kosten der
       Mittelschicht.