# taz.de -- Mindestlohn-Debatte: SPD-Linke beharrt auf 8,50 Euro
       
       > Vom Kompromiss beim Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen hält der
       > linke Flügel der SPD gar nichts. Vom Tisch ist indes die
       > Extremismusklausel.
       
 (IMG) Bild: Selbst im Miniatur-Wunderland in Hamburg ist das Gezerre um den Mindestlohn dargestellt.
       
       BERLIN afp/dpa/taz | Der sich abzeichnende Kompromiss beim Mindestlohn
       zwischen Union und SPD stößt bei den SPD-Arbeitnehmern und beim linken
       Flügel auf erheblichen Widerstand. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels,
       Klaus Barthel, forderte in der Bild-Zeitung die unverzügliche Einführung
       eines von der Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.
       
       „Wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgend eine
       Kommission eingesetzt wird und wir am Ende bei etwas ganz anderem landen
       als 8,50 Euro in der Stunde“, sagte Barthel der Zeitung.
       
       Auch SPD-Vorstandsmitglied Sascha Vogt bekräftigte die Forderung nach einem
       Mindestlohn ohne Hintertür. „8,50 Euro müssen bleiben. Auch eine Kommission
       wird sich daran orientieren müssen“, sagte Vogt der Bild-Zeitung.
       
       Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigte sich enttäuscht
       über die bisherigen Verhandlungsergebnisse. „Ich sehe nicht, dass etwas
       Weltbewegendes gegen den Missbrauch von Leiharbeit verabredet worden ist“,
       sagte er der Stuttgarter Zeitung. Zudem sei noch nichts gegen den
       Missbrauch von Werkverträgen und zur Einführung von Mitbestimmungsrechten
       der Betriebsräte in dieser Frage vereinbart. Wetzel forderte zudem, den
       gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zügig einzuführen.
       
       ## Gegen Neonazis ohne Unterschrift
       
       Am Dienstag hatten sich Union und SPD bei einer großen Verhandlungsrunde im
       Grundsatz auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geeinigt,
       allerdings nicht über dessen Höhe. Darüber soll nach der Einführung eine
       Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Experten
       entscheiden.
       
       Nicht im Koalitionsvertrag stehen wird nach einem [1][Bericht von Zeit
       Online] die Extremismusklausel. Die umstrittene Klausel sah bisher vor,
       dass sich Initiativen gegen Neonazis mit einer Unterschrift zur Demokratie
       bekennen, um Fördergelder vom Bund zu bekommen. Die Einigung zwischen SPD
       und Union ist laut Zeit Online auf Verhandlungen der SPD zurückzuführen.
       Für bestehende Programme gilt die Klausel jedoch nach wie vor.
       
       An diesem Mittwoch setzen die Finanzexperten von Union und SPD in Berlin
       ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. Ein Thema wird die
       Finanzierung der zahlreichen kostenträchtigen schwarz-roten
       Koalitionsvorhaben sein, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr
       summieren. Der Spielraum ist eng, Union und SPD liegen bei der Finanzierung
       zusätzlicher Ausgaben noch weit auseinander. Dissens gibt es auch in der
       Haushaltspolitik bis Ende 2017.
       
       20 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/rechtsextremismus-koalitionsverhandlungen
       
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