# taz.de -- Kommentar Steuerpolitik der Koalition: Ein neues Volk muss her
       
       > Schämt euch, Wählerinnen und Wähler! Man muss ein Volk von Masochisten
       > sein, wenn man die Privilegierten schont und sich selbst willig schröpft.
       
 (IMG) Bild: Närrisch, unfähig, masochistisch: deutsche Wähler
       
       Achtung, dies ist eine Wählerbeschimpfung. Denn wie blöd kann man
       eigentlich sein? Bekanntlich war die Mehrheit der Wähler dagegen, die
       Steuern für die Reichen zu erhöhen – weswegen Union, FDP und AfD gemeinsam
       auf 51 Prozent der Stimmen kamen.
       
       SPD und Grüne hingegen wurden für ihre Steuerpläne abgestraft, so dass die
       Lektion aus der Wahl lautet: Die Privilegierten müssen unbedingt geschont
       werden. Seither tun die Sozialdemokraten geflissentlich so, als hätten sie
       die Steuern nie steigern wollen.
       
       Aber irgendwo müssen die Mittel ja herkommen. Also zahlt die Mittelschicht
       nun selbst. Sie lässt es zu, dass ihre Rentenkasse geschröpft wird, um eine
       Mütterrente zu finanzieren, die zwar richtig ist – aber als
       „versicherungsfremde Leistung“ eigentlich aus Steuermitteln zu bezahlen
       wäre. Und falls die Pkw-Maut kommt, ist auch keineswegs sicher, dass sie
       aufkommensneutral ausfällt, sondern stattdessen dürfte sie die meisten
       Autofahrer langfristig mehr belasten.
       
       Der berühmte „Mittelstandsbauch“ konnte ebenfalls nicht geglättet werden,
       der ausgerechnet die Normalverdiener bei den Steuern überproportional stark
       heranzieht. Aber für eine Korrektur fehlte das Geld. Denn, wie gesagt, die
       Reichen dürfen auf keinen Fall belastet werden. Man muss ein Volk von
       Masochisten sein, wenn man die Privilegierten schont und sich selbst willig
       schröpft.
       
       ## Die Bereicherung der Reichen
       
       Noch erstaunlicher: Viele Deutsche sind offenbar unfähig, aus der
       Geschichte zu lernen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Reichen
       profitieren, während die Mittelschicht zahlt. Legendär sind die rot-grünen
       Steuerreformen, die vor allem Spitzenverdienern und Unternehmen
       zugutekamen. Das kostet bis heute 50 Milliarden Euro im Jahr. Damit es
       haften bleibt: 50 Milliarden Euro. Für die Reichen. Jedes Jahr.
       
       Dieses großzügige Geschenk war nicht umsonst, sondern prompt klafften
       Löcher in den staatlichen Kassen. Also wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf
       19 Prozent erhöht. Ein toller Einfall: Mehrwertsteuer für alle, damit
       wenige Reiche es noch besser haben.
       
       Aber wehe, die Bereicherung der Reichen soll korrigiert werden. Dann stimmt
       die Mittelschicht sofort dagegen. Manchmal wäre es doch schön, wenn man
       sich ein neues Volk wählen könnte.
       
       29 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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