# taz.de -- Kultur im Koalitionsvertrag: Muffensausen statt Staatsziel
       
       > Kultur sollte zum Staatsziel werden, im Koaltionsvertrag ist davon nichts
       > übriggeblieben. Stattdessen ist von „Investitionen in die Zukunft“ die
       > Rede.
       
 (IMG) Bild: Ist da etwa ... Kultur drin?
       
       BERLIN taz | „Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in
       unsere Zukunft.“ Das ist der Satz, der übrig geblieben ist von dem noch vor
       wenigen Tagen kursierenden Vorschlag, „Kultur als Staatsziel“ in den
       Koalitionsvertrag zu schreiben.
       
       Irgendjemand hat da in den Koalitionsverhandlungen wohl Muffensausen
       bekommen, vermutet Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen
       Kulturrats. Er bedauert das sehr. Denn ein Staatsziel Kultur, im
       Grundgesetz verankert, hätte Schutz vor dem Abbau kultureller
       Infrastrukturen in klammen Kommunen bieten können.
       
       Denn noch gilt dort Kultur als freiwillige Leistung, die deshalb bei
       Geldmangel auch abgebaut werden kann, was zurzeit etwa Theater in Dessau
       und Wuppertal betrifft. Es sind jetzt also keine „Subventionen“ mehr, die
       gestrichen werden, sondern „Investitionen in die Zukunft“. Ob dies Abbau
       verhindern hilft?
       
       Dennoch bewertet der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der
       Bundeskulturverbände, den Vertrag der Koalitionäre in vieler Hinsicht
       positiv. Erhalten und stabilisiert werden soll die
       Künstlersozialversicherung, ein europaweit einmaliges System der Kranken-
       und Rentenversicherung für Künstler und Publizisten.
       
       ## „Gedenken und Erinnern“
       
       Zuletzt hatte die FDP ein Gesetz gekippt, das die Rentenversicherer
       verpflichtete, die Abgaben der Unternehmen, die mit den Produkten der
       Künstler und Publizisten arbeiten, zu prüfen. Dem öffnen die Koalitionäre
       jetzt aber ebenso einen Weg wie der Erhöhung des Bundeszuschusses zu der
       Kasse.
       
       Unter dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann war der Kulturhaushalt des
       Bundes gewachsen. Deshalb ist die Ansage, diesen Haushalt auf hohem Niveau
       weiterentwickeln zu wollen, wichtig. Auch was die Zusammenarbeit von Bund
       und Ländern angeht und die Reform des Urheberrechts, steckt der Vertrag
       voller guter Absichten. „Nach vier Jahren Stillstand“, sagt Olaf
       Zimmermann, würden jetzt notwendige Klärungsprozesse angeschoben. Etwa
       darüber, was frei zugänglich sein soll im Netz und was nicht. Und auch,
       welche Rechte die Künstler gegenüber ihren Verwertern haben.
       
       Die Verabredungen zur Kultur umfassen ungefähr sechs Seiten im über 170
       Seiten starken Koalitionsvertrag. Gut ein Drittel davon befasst sich mit
       „Gedenken und Erinnern“. Da geht es neben den Gedenkstätten auch um die
       Folgen „nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen“, die bis heute
       fortbestehen. Während die Koalitionäre tagten, lenkte der spektakuläre Fund
       der Sammlung Gurlitt darauf den Blick.
       
       Doch alles, was sich dazu im Vertrag findet, ist eine Erhöhung der Mittel
       für die Provenienzforschung. Dabei, meint Zimmermann, wäre das eine gute
       Gelegenheit gewesen, einem neuen Gesetz, wie vom bayerischen Justizminister
       angedacht, den Weg zu ebnen.
       
       28 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katrin Bettina Müller
       
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