# taz.de -- Kritik an GroKo-Plänen: Schäuble schenkt nichts
       
       > Die Wirtschaftsverbände sind unzufrieden mit den schwarz-roten Plänen für
       > Arbeitsmarkt und Rente. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält dagegen.
       
 (IMG) Bild: Uneinig über die Wirtschaftspläne der Groko: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
       
       DORTMUND/BERLIN dpa | Mit den Plänen für Arbeitsmarkt und Rente schlägt
       Schwarz-Rot nach Ansicht der Wirtschaftsverbände eine gefährliche Richtung
       ein. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),
       Eric Schweitzer, sagte den Dortmunder [1][Ruhr Nachrichten] am Freitag, die
       hohen Zusatzausgaben in der Alterssicherung durch Mütterrente und
       Lebensleistungsrente belasteten Rentenkassen und Steuerzahler. Die
       abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte signalisiere zudem,
       „wir könnten uns einen frühzeitigen Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit
       leisten“.
       
       Dabei sei der demografische Wandel eindeutig, so Schweitzer: „Wir müssen
       alle länger arbeiten, deshalb führt kein Weg an der Rente mit 67 vorbei.“
       Auch die SPD müsse bei ihren Ausgabenwünschen zeigen, dass sie eine Politik
       ohne neue Schulden umsetzen könne. Der DIHK-Präsident sagte weiter: „Die
       Koalitionspartner spekulieren aber bei ihren Vorhaben darauf, dass ein
       hohes Wirtschaftswachstum zu neuen Rekorden bei den Steuereinnahmen führt.
       Das ist aber kein Selbstläufer.“
       
       Auch der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte von Union und SPD
       eine Überarbeitung ihrer Rentenpläne. „Es kann nicht gewollt sein, dass
       jetzt zunichte gemacht wird, was in den vergangenen Jahren vereinbart
       wurde, um eine solide Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung
       dauerhaft sicherzustellen“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der
       Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der [2][Frankfurter Allgemeinen
       Zeitung] am Freitag.
       
       Eine „Rente mit 63“ sei teuer, ungerecht und gehe an den Notwendigkeiten
       des Arbeitsmarktes vorbei. Das Anliegen, die Renten der Mütter von vor 1992
       geborenen Kindern aufzustocken, sei zwar verständlich - die Kosten allein
       dieser neuen Leistung summierten sich aber auf 130 Milliarden Euro bis
       2030, rechnete Kramer vor.
       
       Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte
       indes die schwarz-roten Rentenpläne. [3][Der Zeitung Die Welt sagte er]:
       „Wir machen doch keine Geschenke. Alles hat seinen Preis, seine Kehrseite.“
       Die Erwerbsminderungsrente sei eine sehr begrenzte Belastung. Bei der
       abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren hätte die Union erreicht,
       dass die Altersgrenze parallel zur Rente mit 67 mitsteigt. „Grundsätzlich
       hat sich die SPD zur Rente mit 67 bekannt. Und das ist gut. Denn der
       demografische Wandel bleibt eine große Herausforderung für unsere
       Gesellschaft. Auf lange Zeit“, sagte Schäuble. Steuererhöhungen schloss er
       aus.
       
       29 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/Wirtschaftsverbaende-Schwarz-rote-Rentenplaene-gefaehrlich;art29862,2204353
 (DIR) [2] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/teure-beschluesse-rentenplaene-der-koalition-kosten-130-milliarden-euro-12685922.html
 (DIR) [3] http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article122376789/Wir-machen-doch-keine-Geschenke.html
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wolfgang Schäuble
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Arbeitsmarkt
 (DIR) Kanzlerkandidatur
 (DIR) Doppelpass
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) SPD-Basis
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) FDP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar SPD ohne Finanzressort: Eine tragische Fehlentscheidung
       
       Dass die SPD nicht auf das Finanzministerium bestanden hat, ist strategisch
       falsch. Nur so hätte sie wirklich Macht bekommen.
       
 (DIR) Kommentar Mütterrenten für Beamtinnen: Falsche Neiddebatte
       
       Wenn Beamte fordern, auch in den Genuss der „Pension mit 63“ zu kommen ist
       ihnen die Ablehnung gewiss. Dabei wäre das nur fair.
       
 (DIR) Türkische Gemeinde gegen GroKo: Nur warme Worte
       
       SPD-Mitglieder der Türkischen Gemeinde wollen gegen den Koalitionsvertrag
       stimmen. Sie protestieren damit gegen die schwarz-roten Pläne zum
       Doppelpass.
       
 (DIR) Kommentar Steuerpolitik der Koalition: Ein neues Volk muss her
       
       Schämt euch, Wählerinnen und Wähler! Man muss ein Volk von Masochisten
       sein, wenn man die Privilegierten schont und sich selbst willig schröpft.
       
 (DIR) Wirtschaft kritisiert Koalitionsvertrag: Keine ausreichende Finanzierung
       
       Der Koalitionsvertrag steht, aber das letzte Wort hat die SPD-Basis. Die
       grummelt etwas. Und die Wirtschaft sagt: Nicht finanzierbar.
       
 (DIR) Mindestlohn für Deutschland beschlossen: Historisches mit Hintertürchen
       
       Die Sozialdemokraten jubeln über die Einigung auf einen flächendeckenden
       Mindestlohn. Doch es gibt jede Menge Schlupflöcher für Lobbyisten.
       
 (DIR) Wirtschaftslobby mit Phantomschmerzen: Sehnsucht nach der FDP
       
       Arbeitgeberlobby und Wirtschaftsflügel der Union fürchten, dass der
       Koalitionsvertrag die Agenda 2010 zurückdreht: „Strangulierung des
       Arbeitsmarkts“.