taz.de

# taz.de -- Energiepolitik im Koalitionsvertrag: Das Grummeln der Umweltpolitiker

> Wichtige Punkte der Energiepolitik wurden offenbar über Nacht aus dem
> Koalitionsvertrag gestrichen. Fachpolitiker aus Union und SPD sind
> verärgert.

(IMG) Bild: Fukushima scheint vergessen. Die Energiewende wurde im Koalitionsvertrag ausgebremst.

BERLIN taz | Finanzierungsvorbehalt. Das Wort schwebte wie ein Aasgeier
über den Koalitionsverhandlungen und hat vor allem bei der Energiewende am
Ende dafür gesorgt, dass wichtige Punkte kurz vorm Ziel gestrichen worden
sind. Das kritisieren nun Politiker der AG Energie, die selbst nächtelang
die Vorlagen für die Parteispitzen erarbeitet haben.

Die hatten im Vorfeld selbst dafür gesorgt, dass entscheidende Fragen in
Sachen Energiewende als Verhandlungsmasse bis ganz zum Schluss
offenblieben. Am Ende heißen die Opfer: Energieeffizienz und
Süddeutschland.

„Die Hälfte der Standorte für die Windkraft in Baden-Württemberg ist nun
gefährdet. Das müssen wir korrigieren, auch, um die Netzausbaukosten zu
senken“, sagte Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) der
taz.

Der Grund: In der letzten Verhandlungsnacht ist eine Zahl zu einem
„Referenzertragsmodell“ in den Koalitionsvertrag gekommen, nach der sich
künftig Windräder nur an besonders windreichen Stellen lohnen. Was sich
zunächst sinnvoll anhört, führt zu einem stärkeren Ausbau der Windkraft im
Norden und weniger Windmühlen im Süden. Damit steigt der Bedarf an
Stromtrassen.

## Die Kosten des Gesamtsystems

„Jetzt wird teurer Offshore-Wind stärker unterstützt, für den wir große
Leitungen nach Süden brauchen. Die Union hat die Kosten des Gesamtsystems
nicht im Blick“, kritisiert Friedrich.

Auch der zweite Punkt, der sogenannte Ausbaukorridor, ist manchen ein Dorn
im Auge: Laut Koalitionsvertrag sollen bis 2025 40 bis 45 Prozent, bis 2035
55 bis 60 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien stammen – was die
momentane Ausbaugeschwindigkeit drosselt.

Erwartbar war eine geharnischte Kritik der Opposition: Die Große Koalition
fahre „die Energiewende mit Vollgas gegen die Wand“, sagte die
Linken-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter. Grünen-Umweltpolitikerin
Annalena Baerbock sprach von einem „Desaster“ für die Energiewende und die
internationale Klimapolitik.

Doch Grummeln ist selbst aus Teilen von Union und SPD zu hören. „Der
Ausbaukorridor wirkt als Bremse, was mit dem Ziel einer erfolgreichen
Energiewende schwer vereinbar ist“, sagt Nina Scheer (SPD), die neu in den
Bundestag eingezogen ist und ebenfalls in der AG Energie saß. Dennoch sieht
sie auch Positives – etwa, dass Erneuerbare immer noch vor allen anderen
Kraftwerken ihren Strom ins Netz einspeisen dürfen.

## Energieeffizienz gestrichen

Josef Göppel (CSU), ebenfalls Mitglied der AG Energie, geht noch weiter: Er
fürchtet ebenfalls ein „abruptes Abwürgen der Windkraft in Süddeutschland“,
sagte Göppel dem Online-Magazin klimaretter.info: „Meine Befürchtung ist,
dass dann manche sagen: Jetzt müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen.“

Andreas Jung, AG Energie und CDU-Abgeordneter, findet die Beschlüsse
prinzipiell richtig, die Klimaziele „ehrgeizig“. Doch auch er kritisiert,
dass ganz am Ende ein wichtiger Punkt zur Energieeffizienz gestrichen
worden ist – wegen Finanzierungsvorbehalten: „Ich bedauere, dass die
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung nicht aufgenommen wurde“, sagt
Jung. Dadurch sollten Häuser besser gedämmt und große Mengen Heizenergie
eingespart werden – einer der günstigsten Wege des Klimaschutzes überhaupt.

In Berlin soll es am Samstag eine Großdemonstration gegen die Beschlüsse
geben, um den „schwarz-roten Frontalangriff auf die Energiewende“
abzuwehren, wie die Veranstalter sagen.

29 Nov 2013

## AUTOREN

(DIR) Ingo Arzt

## TAGS

(DIR) Koalitionsvertrag
(DIR) Energiewende
(DIR) Windkraft
(DIR) Energiewende
(DIR) Windparks
(DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
(DIR) Erneuerbare Energien
(DIR) Robert Habeck
(DIR) Umweltpolitik
(DIR) Energiewende
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) Energiewende
(DIR) CO2-Emissionen
(DIR) Koalitionsvertrag
(DIR) Kohle
(DIR) Demonstrationen
(DIR) Energiewende
(DIR) Erneuerbare Energien
(DIR) Energie

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Spalterische Stromautobahn: Höchstspannung in der Union

Die Thüringer CDU demonstriert mit Bürgerinitiativen gegen eine
Hochspannungstrasse. Die Kollegen aus Sachsen-Anhalt sind dafür. Und nun?

(DIR) Insolvenz von Windparkbetreiber: Windreich schon viel länger pleite

Im Herbst 2013 meldete Windreich Insolvenz an. Laut einem Medienbericht war
die Firma offenbar schon 2011 zahlungsunfähig. Der Unternehmensgründer
widerspricht.

(DIR) Populismusattacke auf Energiewende: Viel Gegenwind für Seehofer

Erneut hatte Bayerns Ministerpräsident den Bau neuer Stromtrassen in Frage
gestellt. Dafür gab es Kritik aus allen Lagern – vom Grünen Anton Hofreiter
bis zu Kanzlerin Merkel.

(DIR) Kommentar Stromnetzausbau: Das Kohleschutzprogramm

Das Thema angeblich fehlender Übertragungsnetze für Strom wird von der
Regierung nur vorgeschoben. Tatsächlich hat es wenig mit Erneuerbaren zu
tun.

(DIR) Eine Trasse für Deutschland: Ökostrom auf 800 Kilometer

Zwei Netzbetreiber machen einen Vorschlag für den Verlauf der neuen Leitung
für Windstrom von Nord nach Süd. Aber Seehofer will gar keine Trassen bauen
lassen.

(DIR) Debatte Neue Umweltministerin: Mit oder ohne Energie

Wenn Barbara Hendricks will, kann sie in ihrem neuen Ministerium endlich
wieder Umweltpolitik machen. Sonst kommt diese halt weiter aus Brüssel.

(DIR) Kommentar zur GroKo-Klimapolitik: Hätte, hätte, Menschenkette

Unrealistische Ziele und weiche Kompromisse: Der Koalitionsvertrag von
Union und SPD steht im Zeichen eines klimapolitischen Tiefschlafs.

(DIR) Klimaschutzpläne der großen Koalition: Sommer, Sonne, Grönland

CDU und SPD warnen vor der Erderwärmung und haben große Klimaschutzpläne.
Aber mit den von ihnen ergriffenen Maßnahmen wird das nichts.

(DIR) Vorteil für Hamburg: Einigkeit über Energiewende

Die Metropolregion Hamburg profitiert besonders stark von der Entwicklung
der erneuerbaren Energien - und will das auch weiterhin tun.

(DIR) Pro & Contra Energiewende: Sabotiert die GroKo die Energiewende?

Ja, denn das Klimaziel für Deutschland rückt mit den Beschlüssen der Großen
Koalition in weite Ferne. Iwo, das ist alles sehr pragmatisch.

(DIR) Koalitionsvertrag nur für Experten: Für Bürger unverständlich

Wortungetüme und Fachwörter machen den Koalitionsvertrag für viele
unlesbar. Vielleicht ist das Absicht, mutmaßt Hohenheimer
Kommunikationsforscher.

(DIR) Energiewende-Demo in Berlin: Kohle ist der neue Castor

Mit dem Atomausstieg hofften manche auf ein Ende des Widerstands. Doch
inzwischen hat sich die Protestbewegung neu erfunden.

(DIR) Energie-Demonstration in Berlin: Tausende gegen das Ende der Wende

Zu einer Demonstration die energiepolitischen Beschlüsse der Großen
Koalition hatten über 60 Gruppen aufgerufen. Laut Veranstalter folgten rund
16.000 Menschen diesem Ruf.

(DIR) Große Koalition zur Energiewende: Verordnete Wachstumsstörung

Schwarz-Rot bekennt sich zur Energiewende – allerdings mit Zurückhaltung.
Die formulierten Ziele sind oft schwammig. Fragen bleiben offen.

(DIR) Kommentar Strompolitik: Konzerne gegen Energiewende

Die großen Energieversorger nehmen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen
in Berlin. Sie wollen ihre Kohle vermarkten.

(DIR) Erneuerbare unter Beschuss: Koalition schockiert Ökostromer

Ein Schwarz-rotes Papier verunsichert die Branche: Müssen Windmüller bald
Energie aus Kohlekraft kaufen, wenn ihre Anlagen stillstehen?